Neue Zoll-Schießanlagen sollen eine Milliarde Euro kosten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium will für insgesamt elf neue Schießübungsstände des Zolls rund eine Milliarde Euro ausgeben. Das berichtet die „Bild am Sonntag“.
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Demnach soll die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben die neuen Anlagen für 1,02 Milliarden Euro errichten und ab 2027 für 46,1 Millionen Euro pro Jahr an den Zoll vermieten. Der Zoll untersteht dem Bundesfinanzministerium und bekämpft unter anderem Schwarzarbeit und Geldwäsche – und da oft kriminelle Bandenstrukturen. Im vergangenen Jahr waren Zollbeamte in 425 Fällen (davon 42 im Zusammenhang mit Schusswaffen) konkret gefährdet, 32 Beamte wurden verletzt. Rund 14.000 der 40.000 Zollbeamten haben Dienstwaffen.
Weil der Umgang mit der Waffe regelmäßig geübt werden muss, mietet der Zoll bundesweit derzeit 385 verschiedene Trainingsstätten und Schießanlagen an. Die Kosten betragen laut Bund der Steuerzahler 4,1 Millionen Euro pro Jahr. Der Steuerzahlerbund kritisierte in diesem Zusammenhang das Neubauprojekt: „Die Pläne des Bundesfinanzministeriums für die neuen Einsatztrainingszentren des Zolls laufen offenbar auf eine Goldrandlösung hinaus und wirken überdimensioniert“, sagte Vereinspräsident Reiner Holznagel der „Bild am Sonntag“. Er forderte eine Neuplanung: „Das Projekt muss den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit genügen. Deshalb sollte umgeplant und ein Mittelweg gefunden werden, der das Trainingswirrwarr der Zöllner beendet, die Steuerzahler aber nicht über Gebühr belastet.“
Das Bundesfinanzministerium verteidigte unterdessen die Investition. Im Oktober 2016 habe der Bundesrechnungshof das Ministerium aufgefordert, ein Schießanlagenkonzept für die Zollverwaltung aufzustellen. Ein Sprecher sagte der Zeitung: „Dieses Vorhaben der alten Bundesregierung hat Bundesfinanzminister Christian Lindner nach seinem Amtsantritt auf den Prüfstand gestellt. Aber auch nach kritischer Prüfung überwiegen die wirtschaftlichen Vorteile für die Steuerzahler.“
Das habe eine aktuelle Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ergeben.
Foto: Zoll, über dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Das Bundesministerium für Finanzen will Elf neue Schiessanlagen für den Zoll für 1 Millarde Euro errichten.
Das Geld ist besser Aufgehoben für die Weiterbildung der ca. 3.500 Stammtarifbeschäftigten beim Zoll für die Lehrgänge zum Verwaltungsfachwirt und Angestelltenlehrgang I und II. Beim Zoll werden diese Lehrgänge für die Stammtarifbeschäftigten nicht angeboten und bei anderen Bundesbehörden bzw. Bundesverwaltungen werden diese für die Beschäftigen angeboten.
Die Tarifbeschäftigten beim Zoll werden beruflich überhaupt nicht gefördert und haben auch keine berufliche Perspektive.
Es herrscht beim Zoll eine Zweiklassengesellschaft und die Beamten werden gemäss Bundeslaufbahnverordnung befördert und die Tarifbeschäftigten bleiben auf der Strecke ohne eine berufliche Entwicklung zu haben.
Beim Zoll wurden auch vor ca. 9 Jahren die Leistungsbeurteilungen für die Angestellten durch Bundesfinanzminsterium abgeschafft, weil die mit der Beurteilung keine Chance sowie haben sich beruflich entwickeln können.
Zu 95 % gehen die Beschäftigten mit der gleichen Entgeltgruppe in die Rente, wo die damit eingestellt wurden, ohne eine Höhergruppierung.
Die Tarifbeschäftigten werden sowieso seit Jahren massiv benachteiligt und das bemägelt auch der ver.di-Hauptpersonalrat im Bundesfinanzminsterium ohne Gehör zu finden.
Es werden laufend externe Kräfte mit einer höheren Entgeltgruppe eingestellt und die ca. 3.500 Stammtarifbeschäftigten bekomnen weniger als die neuen Beschäftigen und werden total ausgespielt. Die neuen werden mit der Option nach zwei Jahren verbeamtet.
Es wird vom Bundesfinanzminister Lindner nach Außen die heile Welt des Zolls vorgackelt und hinter die Kulissen stinkt es und die Stammbeschäftigten werden bundesweit nach Gutsherrn Art behandelt.
Das Geld gehört in die Weiterbildung und beruflichen Förderung für die Stammtarifbeschäftigten beim Zoll investiert, statt solche elf teuren Schiessanlagen zu bauen.