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Missbrauch im Internet: Justizministerin fordert Gesetzentwurf

Christine Lambrecht, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Konsequenzen aus dem neu aufgedeckten Missbrauchsnetzwerk von Münster hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) den Bundestag aufgefordert, den Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Internet baldmöglichst zu beschließen. „Dieses Gesetz muss jetzt zügig im Bundestag verabschiedet werden, damit die Ermittler Kinderpornografie in sozialen Netzwerken schneller und effektiver verfolgen können“, sagte Lambrecht der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Der Entwurf sehe vor, dass die sozialen Netzwerke künftig Fälle von Kinderpornografie an das Bundeskriminalamt melden müssen.

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Die Ministerin wies darauf hin, dass eine kürzlich in Kraft getretene Gesetzesänderung den Ermittlern die Möglichkeit gebe, computergenerierte Kinderpornografie einzusetzen, um sich Zugang zu Darknet-Portalen zu verschaffen und dort Täter zu ermitteln und zu identifizieren. „Damit haben wir die Ermittlungsmöglichkeiten deutlich ausgeweitet“, so Lambrecht. Sie appellierte zudem an die Behörden und die Zivilgesellschaft. In der Nachbarschaft, im Sport, in Ämtern, Kitas und Schulen sei jeder aufgerufen, genau hinzuschauen, wenn Kinder gefährdet seien. „Kinder brauchen die Aufmerksamkeit von uns allen“, unterstrich die Ministerin.

Foto: Christine Lambrecht, über dts Nachrichtenagentur

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1 Kommentar

  1. W. Lorenzen-Pranger
    8. Juni 2020 um 15.47

    „Fordert Gesetzentwurf?“ Wozu? Körperverletzung, zudem gefährliche, ist verboten und strafbar, seelische Grausamkeiten sind verboten und strafbar, sexuelle Handlungen an Minderhjährigen sind verboten und strafbar, die Verletzung des Rechts am eigenen Bild ist veboten und strafbar – zumal wenn das auf „Mobbing“ und Herabsetzungen hinausläuft – und mit den Bildern auch noch gehandelt wird.
    Vielleicht doch ENDLICH mal die Gesetze ausschöpfen, die es schon gibt? Wir brauchen nicht immer wieder neue Gesetze, wir bauchen Richter, die die vorhandenen gesetzetzlichen Möglichkeiten voll anwenden!