Nachrichten

Merz erwartet Vertrauensfrage von Scholz

Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz geht davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen muss, sollte der Haushaltsstreit in der Ampelkoalition weitergehen. „Ich fordere ihn hiermit auf, endlich Ordnung in seine eigene Regierung zu bringen und dafür zu sorgen, dass dieser Streit aufhört“, sagte Merz am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

Anzeige

„Aber wenn der Streit nicht aufhört, dann wird er gar nicht anders können, als die Vertrauensfrage zu stellen.“ Wenn die Koalitionsfraktionen sich „weiter so verhalten wie gegenwärtig“, dann sei diese Regierung „am Ende“, so der CDU-Politiker, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion ist.

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Vorheriger Artikel

Erneut mehr Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe

Nächster Artikel

Dax startet schwach - Verunsicherung wegen US-Schuldenstreit wächst

6 Kommentare

  1. Roth heinz
    25. Mai 2023 um 12.15 — Antworten

    Für mich ist diese Regierung untragbar .Nach meiner Meinung ist dieser Staat schon lange kein demokratischer Staat mehr.sondern eine Faschisten ähnliche diktatur..
    Politiker welche gegen die interesse nunseres volkes handeln .Sollte man abwählen.u nie mehr wählen. BÜRGER was hier geschied ist nichts anderes als ein Verbrechen am Volk. Dieses grüne Pack gehört vor Gericht.und ihre letzte Generation verboten da es klar eine kriminelle vereinigung und verbrecherische clicke ist.

    • W. Lorenzen-Pranger
      26. Mai 2023 um 13.47 — Antworten

      https://www.welt.de/politik/deutschland/article245549232/UN-fordert-nach-Razzia-gegen-Letzte-Generation-Schutz-von-Klima-Aktivisten.html?source=puerto-reco-2_ABC-V23.1.B_TRENDSCORE3

      …und nun? (Und das ausgerechnet in ihrem Lieblingsblatt, in dem man so schön argumentenfrei schimpfen darf . bis zur Gewaltverherrlichung.)

    • Manfred Murdfield
      26. Mai 2023 um 14.38 — Antworten

      … da empfehle ich einen Alu-Helm. Übrigens ist das mit den Wahlen in Diktaturen so eine Sache. Diktatoren lassen sich nicht so leicht abwählen. Oft sind die ermächtigt worden, bis zum Ende zu „regieren“, und wer dann nicht regelmässig zustimmen geht, bekommt ein Problem. So weit ist es hier noch nicht, aber vielleicht hat Herr Höcke ja eine Chance (oh weh).

    • Lotte
      28. Mai 2023 um 18.14 — Antworten

      Gibt es einen Vorschlag wer es besser macht?

      • W. Lorenzen-Pranger
        31. Mai 2023 um 8.56 — Antworten

        Nichts einfacher als das. „Die Politik“ hält sich endlich an bindende internationale – übrigens von der Regierung Merkel unterschriebene – Verträge und Ruhe ist. Wer hier quertreibt sind doch ausgerechnet die Unionler, deren Gedächtnis kollektiv offenbar schwere Schäden erlitten hat. Vom Besuch in Bierzelten ist, wir wußten es schon vorher, dringend abzuraten.

  2. W. Lorenzen-Pranger
    28. Mai 2023 um 14.01 — Antworten

    Da brauchen wir gar nicht auf einen Herrn Höcke zu warten. Ein Merz und ein Söder sind da schon, der Geschichte ihrer Parteien verpflichtet, auf einem „guten Weg“.

Einen Kommentar schreiben

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.