Maas und Schwesig kritisieren Nord-Stream-Sanktionen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die geplanten US-Sanktionen gegen die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 kritisiert. „Sanktionen zwischen Partnern sind ganz klar der falsche Weg“, sagte Maas dem „Spiegel“. „Deutschland und Europa entscheiden selbstständig über ihre Energiepolitik.“

Scharfe Kritik kam auch von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), deren Land am meisten von den Sanktionen betroffen ist. „Das Verhalten der US-Regierung ist skandalös. Das können wir uns nicht gefallen lassen“, sagte Schwesig dem „Spiegel“. Und weiter: „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie den USA klarmacht, dass wir dieses Verhalten nicht akzeptieren.“ In den baltischen Ländern sieht man die US-Sanktionen zwar ebenfalls kritisch, wäre aber froh, wenn die Pipeline niemals ans Netz ginge: „Estland hat Nord Stream 2 schon immer kritisch gesehen“, sagt der estnische Verteidigungsminister Jüri Luik dem Magazin. „Ich wäre nicht enttäuscht, wenn es scheitert.“ Der Vorsitzende des Außenhandelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, forderte Gegensanktionen. „Falls es zu US-Sanktionen kommt, sollte die EU Gegenmaßnahmen ergreifen“, sagte der SPD-Politiker. Schäden für die europäische Wirtschaft müsse man mit „Zöllen und Sanktionen“ ausgleichen. „Man kann zu Nord Stream 2 unterschiedliche Auffassungen haben“, sagte David McAllister (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament. „Die extraterritorialen Sanktionsdrohungen der US-Regierung sind in jedem Fall unangemessen.“

Foto: Bau von Nord Stream 2, über dts Nachrichtenagentur