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Linnemann warnt vor AfD-Verbotsverfahren

dts Nachrichtenagentur — 4. August 2024, 10.50 Uhr — Zuletzt aktualisiert: 4. August 2024, 10.50 Uhr

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Protestbanner für ein AfD-Verbot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor einem AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gewarnt. ‚Ein Verbotsverfahren würde die AfD nur größer machen`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Viele AfD-Wähler, die ich kenne, sind keine Rassisten. Die wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man nicht verbieten.`

Die Politik der etablierten Parteien müsse ‚besser werden, um diesen Protest einzusammeln`, so Linnemann. ‚Im Übrigen zeigen die Erfahrungen mit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren, dass die Erfolgsaussichten nicht allzu groß sind.`.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Protestbanner für ein AfD-Verbot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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1 Kommentar

W. Lorenzen-Pranger

4. August 2024 um 12.56 — Antworten

Wie sollte die Politik „der etablierten Parteien“, sie meinen die Unionsparteien, vermute ich, denn mit Leuten wie Merz oder mit ihnen selbst, besser werden? Sie versuchen doch schon mit Dummheit und mit dem Kopf durch die Wand alles, zu beweisen, daß das in absehbarer Zeit nicht passieren kann.