Linnemann gegen Grundgesetzänderung zur Schuldenbremsen-Aussetzung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, lehnt eine Grundgesetzänderung zur Aussetzung der Schuldenbremse ab. „Die Schuldenbremse ist eines der wichtigsten politischen Disziplinierungsinstrumente, das die Ausgabenlust des Staates zügelt“, sagte Linnemann der „Welt“ (Mittwochsausgabe).

„Die Erfahrung hat gezeigt: Wenn sich die Politik nicht selbst klar an Regeln bindet, gibt es kein Halten mehr. Eine Grundgesetzänderung wäre ein Dammbruch und muss eine rote Linie für die Union sein.“ Das Grundgesetz sei eindeutig, so der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion: „Für Notsituationen wie einen pandemiebedingten Konjunkturabschwung sind die Kreditgrenzen kurzfristig ausgesetzt – ansonsten müssen sie gelten.“ Jeder Bürger wisse, dass in dieser Krise der Gürtel enger geschnallt werden müsse.

„Das muss selbstverständlich auch für den Staat gelten, der ohnehin schon vor Corona zu viel Geld ausgegeben hat. Eine grundlegende Aufgaben- und Ausgabenkritik ist daher überfällig.“

Foto: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur