Linke fordert SPD zu AfD-Verbotsverfahren auf

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Angesichts der Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil nach einer ernsthaften Prüfung eines AfD-Verbots sieht die Linke die Sozialdemokraten in der Pflicht. Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Clara Bünger sagte der „Rheinischen Post“: „Die SPD sitzt in der Bundesregierung und hat die Möglichkeit, ganz konkrete Schritte einzuleiten.“

Klingbeil könnte noch heute eine Bund-Länder-Gruppe einleiten, um die Schritte zu konkretisieren, so Bünger. Man sei „ehrlich gesagt erschüttert“, dass die Bundesregierung trotz der „fortschreitenden Radikalisierung der AfD und ihrer Angriffe auf die Demokratie“ bis heute nicht entschlossen handele. Gleichwohl begrüße sie „die Erkenntnis des Vizekanzlers, auch aktiv gegen die AfD vorzugehen“.

Bünger sagte weiter, ein AfD-Verbot könne ein „wichtiger Baustein“ sein. „Die juristischen Voraussetzungen liegen meines Erachtens auch vor.“ Zugleich sagte sie: „Aber auch das allein wird die AfD nicht kleinmachen.“ Wer sie dauerhaft zurückdrängen will, muss den Menschen zeigen, dass die Politik ihr Leben verbessert und ihre Interessen ernst nimmt.“

SPD-Chef Klingbeil sieht die Verfassungsorgane nach einem Rechtsgutachten über die Positionen der AfD in der Pflicht, ein Verbotsverfahren gegen die Partei zu prüfen, wie er in einem Gastbeitrag für die „Zeit“ schreibt.