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Lindner dämpft Erwartungen an Bundeshaushalt 2022

Bundesministerium der Finanzen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht im nächsten Jahr keinen finanziellen Spielraum, um neben geplanten Investitionen weitere Ampel-Projekte umzusetzen. „Nicht alles, was wünschenswert ist, kann sofort umgesetzt werden“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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Das Haushaltsjahr 2022 werde „enorm herausfordernd sein“. Man habe durch die Entwicklung der Pandemie zusätzliche Ausgaben. „Wir mussten zum Beispiel 2,2 Milliarden Euro einsetzen, um kurzfristig zusätzlichen Impfstoff zu sichern. Deshalb werden wir in der Koalition für den Bundeshaushalt 2022 Schwerpunkte verabreden müssen“, kündigte Lindner an.

Es sei eine Grundregel, dass der Wohlstand erst erwirtschaftet werden müsse, bevor er verteilt werden könne. „Deshalb rate ich dazu, die investiven Maßnahmen, die den Wachstumsmotor anwerfen und die Digitalisierung wie Klimaschutz vorantreiben, vorrangig anzugehen“, so Lindner. Forderungen der Sozialverbände nach höheren Hartz-IV-Regelsätzen und Einmalzahlungen für Ärmere aufgrund der hohen Inflation und steigender Energiepreise erteilte Lindner eine Absage. „Man kann nicht alles und nicht alles zugleich machen. Aber wir werden 2023 die Strompreise von der EEG-Umlage befreien. Spätestens dann kommt eine breite Milliarden-Entlastung für Familien, Rentner und die mittelständische Wirtschaft.“

Foto: Bundesministerium der Finanzen, über dts Nachrichtenagentur

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