Lindner bremst geplante Waffenrechtsverschärfung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit über ein schärferes Waffenrecht zwischen den Liberalen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spitzt sich zu. Finanzminister und FDP-Parteichef Christian Lindner hat das Vorhaben auf Eis legen lassen, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe.
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Mit dem Widerspruch seines Ministeriums kann ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium vorerst nicht in die Ressortabstimmung gehen. Wie es aus Lindners Ministerium heißt, soll das Bundesinnenministerium zunächst die bestehenden Regelungen und Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre umfassend überprüfen. Erst dann könne beurteilt werden, ob weitere Gesetze nötig seien oder lediglich der Vollzug geltender Regeln verbessert werden müsse. Sollten sich bei der Evaluation Schwachstellen zeigen, werde das Finanzministerium Vorhaben unterstützen, um diese zu beheben.
Die Liberalen stören sich dem Vernehmen nach auch daran, dass sich Faesers Vorstoß nur auf legale Waffen beziehe. Es müsse jedoch vor allem der Umgang mit illegalen Waffen überprüft werden, heißt es aus Lindners Ministerium. Um einen möglichen Reformbedarf beurteilen zu können, brauche man hier zudem bessere Statistiken. Faeser hatte vor wenigen Tagen einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem insbesondere Extremisten und psychisch Kranke besser von Pistolen, Revolvern und Gewehren ferngehalten werden sollen.
In dem 48 Seiten langen Entwurf war unter anderem vorgesehen, kriegswaffenähnliche halbautomatische Waffen komplett zu verbieten. Auch das Üben mit Gewehren, Pistolen und Revolvern auf Schießständen soll stärker reglementiert werden. Während sich die FDP gegen das Vorhaben stellte, bekam die SPD Unterstützung von den Grünen. Der Handlungsbedarf sei erheblich, sagte der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich dem „Spiegel“: „Es geht dabei nicht darum, Sportschützen oder Jäger zu gängeln, sondern, diejenigen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, von Waffen fernzuhalten.“
Foto: Sportwaffen, über dts Nachrichtenagentur
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3 Kommentare
Wer den „Referentenentwurf“ zu sehen bekommen hat, kann verstehen, warum Frau Ministerin Faeser nicht bestätigen oder dementieren möchte, dass dieses Dokument aus Ihrem Hause stammt.
Neben den aus bürgerlicher Sicht fast unverschämten Vorschlägen strotzt das Papier von juristischer Inkompetenz und, Widersprüchen, Unvollständigkeiten und kinderhafter Konstruktion von „Annahmen“ sowie teils unterirdischer Ausdrucksweise.
Sollte das tatsächlich die Arbeitsqualität auf Ministeriumsebene sein, wäre es ein schlecht zu ignorierender Nachweis von Inkompetenz.
Wer das als Vorgesetzter (bis hin zum Chef der Ministerin) oder als Journalist nicht aufgreift muss sich entweder auf ähnlichem Niveau bewegen oder diese Zustände zumindest tolerieren.
Das schöne an dieser Angelegenheit ist, dass sich eigentlich jede (r), der/die es möchte, sich selbst ein Bild machen kann und es für die nächste Wahl im Hinterkopf behalten kann.
Ich empfehle jedem Bürger (auch und vor allem „nicht betroffene“), sich den Entwurf zu beschaffen, zu lesen und vielleicht mal kritisch nachzufragen, ob das wirklich die Arbeit sein soll, die die Bevölkerung erwarten darf.
kann Peter nur voll zustimmen!
Bitte ladet diesen Irrsins-entwuf runter oder informiert euch! es sind Millionen Menschen davon betroffen!
Dieses Vorhaben muss unbedingt verhindert werden und Frau Faeser, Frau Giffey, Herrn Teil, und den Grünen um die Ohren fliegen, Das es rappelt
jeder, der Armbrust, Schreckschuss ab 18 oder Selbstlader hat wäre extrem betroffen, weil man für all das zukünftig MPU und Sachkunde etc nachweisen muss.
auch für Altbestand!!!!
Ich bin sehr dafür Extremisten und psychisch Kranke von Waffen fernzuhalten!
Im Fall der Extremisten klappt das merkwürdigerweise schon jetzt ganz gut. Immer wieder wird darüber berichtet, daß Reichsidioten die Karte gelocht wurde. Gut so!
Im Fall der psychisch Kranken tut sich der Staat irgendwie schwer. Der Täter von Hanau war polizeibekannt. Es lagen Erkenntnisse vor, die den Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnisse nach dem aktuellen WaffG gerechtfertigt hätten. Das Gesetz wurde, aus welchen Gründen auch immer, nicht durchgesetzt. Das zu klären und abzustellen wäre doch eine feine Aufgabe für Frau Faeser.