Laschet und Spahn legen Zehn-Punkte-Programm vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat die CDU gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aufgerufen, „die 20er-Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland“ zu machen. In einer Mail an die CDU-Kreisvorsitzenden, die Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie die Mitglieder des Europaparlaments der CDU verschickten beide ein Impulspapier, über welches die RTL/n-tv-Redaktion berichtet.

Laschet ist Kandidat für den Parteivorsitz. Spahn unterstützt diese Kandidatur und tritt im Team mit Laschet seinerseits als stellvertretender Parteivorsitzender an. Weder in der Mail noch in dem gemeinsamen Programm, welches mit dem Hashtag „impulse2021“ überschrieben ist, werden diese Kandidaturen erwähnt. Allerdings präsentieren sich Laschet und Spahn dort als Initiatoren eines Aufbruchs für „ein Deutschland, das modern ist und traditionsbewusst, weltoffen und patriotisch“.

Vom Führungsstil der langjährigen CDU-Vorsitzenden Angela Merkel setzen sich Laschet und Spahn nur indirekt ab und ohne die Bundeskanzlerin zu erwähnen: „Die Partei und ihr Programm müssen das Regierungshandeln bestimmen – nicht umgekehrt“, schreiben sie in der Mail. In ihrem Impulspapier verweisen Laschet und Spahn darauf, dass die Corona-Pandemie den globalen Wandel „im Guten wie im Schlechten“ beschleunige. „Wir wollen gestalten, nicht erleiden.“ Zehn Punkte enthält das Papier, darunter die Forderung nach einem „Digitalministerium, das seinen Namen verdient“ mit dem Ziel, 2030 die „modernste digitale Infrastruktur“ zu haben.

Laschet und Spahn wollen zudem Start-ups stärker fördern, etwa durch neue staatliche Anreize für Wagniskapital. Der Wirtschaft insgesamt versprechen sie ein „Belastungsmoratorium“. Strukturschwache Regionen sollen mit niedrigen Steuersätzen und vereinfachten Genehmigungsverfahren unterstützt werden. Auch generell sollen bürokratische Hürden abgebaut werden.

Ein eigener Punkt ist das Vorantreiben der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft. Unter anderem wollen Laschet und Spahn sich für einen Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur einsetzen. Das Impulspapier nennt zudem „flächendeckende Digitalschulen analog zu Musikschulen“ sowie eine „Schulpflichtverlängerung für 16- bis 18-Jährige ohne Schulabschluss“. Beim Thema Innere Sicherheit fordern Laschet und Spahn „Null Toleranz gegen Kriminalität“.

Auf europäischer Ebene wollen sie die Grundlage für eine Digitalsteuer schaffen und die Entschädigungsfähigkeit der EU durch mehr Mehrheitsentscheidungen im Rat sowie „verschiedene Geschwindigkeiten“ erhöhen. Als Lehre aus der Corona-Pandemie schlagen sie den Ausbau der Gesundheitsämter sowie der Home-Office-Kapazitäten in Unternehmen und Verwaltung vor. Wichtige Medikamente und Schutzmaterialien sollen künftig in Europa hergestellt werden. Um gesellschaftlichen Zusammenhalt zu „stiften“, wollen Laschet und Spahn für eine „Anerkennung und Stärkung der Vielfalt auf Basis gemeinsamer Werte“ eintreten.

Sie fordern in diesem Punkt sowohl Bleibeperspektiven für gut integrierte Zuwanderer als auch eine konsequente Rückführung für Ausreisepflichtige und Gefährder. Der CDU versprechen sie unter anderem eine Stärkung der Partizipation der Mitglieder, offene Debatten sowie eine „klare Abgrenzung nach rechts“. Aus dem Kreis der Empfänger, an die das Impulspapier verschickt wurde, kommt ein Großteil der 1.001 Delegierten, die am 16. Januar bei einem digitalen Parteitag über den neuen CDU-Vorsitzenden entscheiden. Neben Laschet bewerben sich der frühere Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz und der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen.

Foto: Armin Laschet, über dts Nachrichtenagentur