Landes-Justizminister fordern mehr Bundes-Hilfen für Personal

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Nach neuen Warnungen vor einer Überlastung der Gerichte in Deutschland hat die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, die Bremer Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD), mehr finanzielle Hilfen des Bundes gefordert. Alle Bundesländer seien intensiv damit beschäftigt, die Personalausstattung der Justiz zu verbessern, doch stehe dieses Bemühen immer auch in Bezug zu den Landeshaushalten, sagte Schilling den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgabe). Die bisherige Unterstützung des Bundes über den „Pakt für den Rechtsstaat“ sei zwar eine Hilfe, aber „leider nicht viel mehr als der berühmte Tropfen auf den Stein“.

Angesichts der gewachsenen Herausforderungen erwarteten viele Länder „parallel zu den eigenen Bemühungen daher zu Recht ein deutlicheres Engagement des Bundes“, so die Justizsenatorin. Zuvor hatte der Deutsche Richterbund beklagt, dass die Strafjustiz immer häufiger Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlasse, weil die Strafverfahren zu lange dauerten. 2019 habe es mindestens 69 solcher Fälle gegeben, in den vergangenen fünf Jahren insgesamt mehr als 250 Fälle, berichteten die Funke-Zeitungen unter Berufung auf Angaben des Richterbundes. Diese Zahlen machten sehr deutlich, „dass die Strafjustiz nach wie vor am Limit arbeitet“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, den Funke-Zeitungen. Die Personaldecke der Strafjustiz sei „immer noch deutlich zu kurz“. Justizsenatorin Schilling verwies darauf, dass die Zahl der Untersuchungshaft-Fälle hoch und bundesweit deutlich gestiegen sei, gemessen daran sei die Zahl der Fälle, in denen Tatverdächtige wegen überlanger Verfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten, „relativ selten“. Schilling fügte jedoch hinzu: „Aber selbstverständlich müssen wir alles tun, um das zu vermeiden.“

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