Länder fordern Bund zu Maßnahmen gegen Niedrigwasser auf

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Die Verkehrsminister der Länder wollen den Bund bei ihrer Sonderkonferenz am Donnerstag zu umfassenden Maßnahmen gegen Niedrigwasser auffordern. Das berichtet die „Rheinische Post“.

Eine Beschlussvorlage, aus der die Zeitung zitiert, bezeichnet die teils historisch niedrigen Wasserstände an Rhein, Donau und anderen Flüssen als „außerordentliche Herausforderung für den ohnehin angespannten Güterverkehr in Deutschland“.

Demnach soll das Bundesverkehrsministerium ein nationales oder europäisches Flottenförderprogramm für niedrigwassergeeignete Schiffe vorlegen. Auch der seit 2018 bestehende „Aktionsplan Niedrigwasser Rhein“ und der „Masterplan Binnenschifffahrt“ von 2019 müssten aktualisiert werden. Gefordert wird überdies eine beschleunigte Umsetzung von Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans an Bundeswasserstraßen – insbesondere am Rhein. Sie sollen die Befahrbarkeit bei Niedrigwasser zeitnah verbessern.

Die aktuelle Lage bedrohe etablierte Lieferketten und belaste Wirtschaft sowie Verbraucher zusätzlich, heißt es in der von Nordrhein-Westfalen eingebrachten Vorlage. Die auch in Zukunft zu erwartende Häufung von extremen Niedrigwassersituationen als Folge des Klimawandels bedürfe neben kurzfristigen auch mittel- und langfristige Anpassungsmaßnahmen.