Kommunale Arbeitgeber wollen schnelle Einigung mit Gewerkschaften

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst stellt die Arbeitgeberseite eine schnelle Einigung in Aussicht. „Durch die Verschärfung der Pandemie gibt es einen besonderen Druck, jetzt abzuschließen“, sagte Ulrich Mädge, Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Ich bin deshalb davon überzeugt: Wir werden uns in der nächsten Verhandlungsrunde einigen und keine Schlichtung brauchen.“

Die Gewerkschaften forderte Mädge auf „in der Realität anzukommen“. Seit Anfang September verhandeln Verdi, der Deutsche Beamtenbund sowie die Gewerkschaften der Polizei und Erziehung und Wissenschaft mit den Arbeitgebern über höhere Löhne für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Gewerkschaften fordern 4,8 Prozent mehr bei einer Laufzeit von einem Jahr, für kleine Gehälter soll es eine Steigerung um mindestens 150 Euro geben. Die Arbeitgeber wollen eine deutlich längere Laufzeit des Tarifvertrags (drei Jahre) und bieten eine Erhöhung in drei Stufen von insgesamt 3,5 Prozent an. Der Mindestbetrag für kleine Einkommen liegt laut Angebot bei 30 Euro. Zudem streiten die Tarifparteien um Zuschläge für Pflegekräfte. Arbeitgebervertreter Mädge deutet an, den Gewerkschaften dabei noch etwas entgegenkommen zu wollen. „Wir sind uns einig, dass wir einen besonderen Schwerpunkt auf die Pflege legen wollen, vor allem auf die Intensivpflege“, sagte er der SZ. Ansonsten gebe es aber nur sehr wenig Spielraum. Dies liege an den wirtschaftlichen Einbußen durch die Corona-Pandemie. „Wir sind mit unserem Angebot schon über die Schmerzgrenze gegangen.“ Weiter sagte Mädge, der hauptamtlich Oberbürgermeister von Lüneburg ist: „Wir brauchen die dreijährige Laufzeit, um Planungssicherheit zu haben.“ Am Donnerstag und Freitag dieser Woche wollen die Tarifparteien in Potsdam verhandeln. Es geht um die Gehälter von etwa 2,5 Millionen Arbeitnehmern. Neben den Kommunen sitzt auch der Bund als Arbeitgeber mit am Tisch, vertreten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

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