Kanzleramt stimmte Steuererhöhungen in Verhandlungen zu

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Die Union hat den geplanten Steuererhöhungen für Vereine sowie anderen umstrittenen Steuerbeschlüssen in den Verhandlungen über ein Reformpaket zugestimmt. Das geht aus internen Mails zwischen Kanzleramt und Bundesfinanzministerium hervor, aus denen das „Handelsblatt“ zitiert.

So heißt es in einer Mail des Bundeskanzleramts an das Bundesfinanzministerium mit dem Betreff „Unterlagen Austausch Haushalt“ vom 10. April: „Aus unserer Sicht sind in der Tabelle Subventionen Nr. 15 und Nr. 17 auch geeint.“ Beigefügt war der Mail eine Liste mit dem „Abbau von steuerlichen Subventionen/Steuervergünstigungen“. Unter „Nr. 15“ und „Nr. 17“ findet sich die Absenkung des Freibetrags für Vereine sowie eine Änderung des Freibetrags für Gewinne aus Betriebsveräußerungen.

Die Union übt seit Tagen scharfe Kritik an einem durchgestochenen Steuergesetz von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Zuerst monierte sie, die geplanten Entlastungen bei der Einkommensteuer fielen zu klein aus. Seit Tagen kritisierten Unionsvertreter auch den zweiten Teil des Gesetzes, der kleine Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung vorsah, etwa einen geringeren Freibetrag für Vereine und ein Streichen des Freibetrags für Belegschaftsrabatte. Diese Maßnahmen seien zudem auch nicht final von der Koalition beschlossen worden, heißt es aus der Union.

Aus Regierungskreisen heißt es, alle die von der Union plötzlich strittig gestellten Maßnahmen zur teilweisen Gegenfinanzierung der Steuerentlastungen seien gemeinsam am 12. April im Koalitionsausschuss in der Villa Borsig beschlossen worden. Am 23. Juni habe es im Kanzleramt zudem ein weiteres Treffen mit den Spitzen von Union und SPD gegeben, dort sei die Liste nochmals beschlossen worden. In der SPD zeigt man sich daher über den plötzlichen Widerstand der Union gegen die Steuerbeschlüsse verärgert. „Vertrauensbildend ist das Gebaren der Union mit Sicherheit nicht“, sagt ein SPD-Politiker.

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