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Justizministerin nennt Seehofers Lobbyregister-Pläne „Feigenblatt“

Bundestag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Gesetzentwurf von Innenminister Horst Seehofer (CSU) für ein Lobbyregister als unzureichend abgelehnt. „Die Regelung soll kein Feigenblatt sein, sondern wirksam für mehr Transparenz sorgen“, sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

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„Wir brauchen ein Lobbyregister, das diesen Namen verdient. Dafür werde ich im neuen Jahr weiter kämpfen.“ Lobbying gebe es auf allen Ebenen. „Daher darf es auch keine Rolle spielen, ob Stellungnahmen an eine Ministerin oder einen Referatsleiter gingen oder wer relevante Gespräche geführt hat“, forderte Lambrecht. „Es muss klar und transparent sein, wessen Anliegen von einem Gesetzentwurf betroffen sind und wer sich hier eingebracht hat.“ Dieser „exekutive Fußabdruck“ müsse sichtbar werden. Die öffentliche Empörung über die Lobbytätigkeiten des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor hatte Bewegung in die jahrelange Debatte über ein Lobbyregister gebracht. Die Union gab ihren grundsätzlichen Widerstand auf. Der Entwurf aus dem Innenministerium berücksichtigt allerdings den „exekutiven Fußabdruck“ nicht. Es müsste also nicht unbedingt deutlich werden, wer konkret an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen beteiligt ist. Entscheidungswege des Staates müssten transparent sein, betonte Lambrecht.

Foto: Bundestag, über dts Nachrichtenagentur

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