Justizministerin lehnt härtere Strafen für Impfpassfälscher ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt trotz vermehrt aufgetretener Fälle von gefälschten Impfpässen härtere Strafen ab. „Es geht um genaue Kontrollen, nicht um höhere Strafrahmen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

Es gebe bereits „ganz klare strafrechtliche Regeln“. Wer täusche, riskiere empfindliche Geldstrafen oder sogar eine Freiheitsstrafe, so die Ministerin. „Das ist die richtige Ansage.“ Unter anderem hatte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) härtere Strafen gefordert und eine entsprechende Initiative für die Justizministerkonferenz im Sommer angekündigt.

Lambrecht warnte, das Fälschen eines Impfausweises oder die Nutzung falscher Nachweise sei kein Kavaliersdelikt. Es sei „moralisch verwerflich“, einen gefälschten Nachweis einzusetzen. „Denn wer so tut, als sei er geimpft, nimmt in Kauf, andere zu gefährden“, sagte die Ministerin. „Ich bin sicher, dass hier genau hingeschaut und, wenn nötig, ganz konsequent durchgegriffen wird.“

Lambrecht hofft auf die baldige Einführung eines digitalen Impfnachweises. Der digitale Impfpass müsse europaweit angewendet werden können. „Gerade in einer Zeit, in der wir uns alle auf Urlaub freuen, ist das ganz wichtig“, sagte sie. „Es muss dann aber auch gewährleistet sein, dass alles, was dort eingetragen wird, der Wahrheit entspricht“, fügte die Ministerin hinzu.

„Deswegen ist es wichtig, dass die Stellen, die die Impfung durchführen, auch die entsprechenden Bestätigungen ausstellen.“ Nur so könne auch Vertrauen in dieses Impfzertifikat entstehen.

Foto: Impfpass mit Eintrag einer Biontech-Impfung gegen Corona, über dts Nachrichtenagentur