Innenministerium erwartet Debatte über Sprengstoffrecht bei IMK

Das Bundesinnenministerium erwartet, dass es bei der kommenden Innenministerkonferenz (IMK) zu einer Debatte über das Thema Sprengstoffrecht kommen wird.

Es werde Gespräche auf Bund-Länder-Ebene geben, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Und ohne jetzt das Programm, für das wir ja auch nicht zuständig sind, im Detail zu kennen, ist davon auszugehen, dass dieses Thema auch auf der kommenden IMK durchaus relevant sein könnte.“

Das Thema kocht regelmäßig zu Silvester hoch. In den letzten Jahren waren die Rufe nach einem allgemeinen Böllerverbot immer lauter geworden. Aber nicht nur zu Silvester, wo das Zünden von Feuerwerkskörpern in Deutschland erlaubt ist, sondern auch zu Halloween war es in den letzten Jahren häufiger zu Böllervorfällen gekommen. Auch dieses Jahr wurden von den Polizeibehörden in den Bundesländern wieder viele Feuerwerksverstöße in der Halloween-Nacht gemeldet.

Das Thema Halloween selbst beschäftigt die Behörden des Bundes allerdings bisher offenbar nicht. Auf dts-Nachfrage, ob das Innenministerium eigene Erkenntnisse dazu hat, wie sich das Einsatzgeschehen in den letzten Jahren entwickelt hat, verwies der Sprecher auf die Länder.

Die nächste Sitzung der Innenministerkonferenz findet Anfang Dezember in Bremen statt.

dts Nachrichtenagentur

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