Ifo-Institut kritisiert Wahlprogramme
Das Ifo-Institut kritisiert die Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl scharf. Einige Parteien würden zwar Steuerentlastungen versprechen, dabei aber wenige Vorschläge zu deren Gegenfinanzierung machen, so das Institut am Donnerstag.
Die Forscher warnen davor, dass einige der Reformvorschläge zu erheblichen Defiziten im Staatshaushalt führen könnten. „Unsere Analysen zeigen, dass viele Reformvorschläge große Finanzierungslücken aufweisen“, sagte Studienautor Maximilian Blömer. „Ein tragfähiges Konzept erfordert eine klare Gegenfinanzierung, um langfristig wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten.“
Die Datenanalyse zeigt große Unterschiede zwischen den Wahlprogrammen: So versprechen einige Parteien umfassende Steuersenkungen. CDU/CSU setzen auf ein umfassendes Reformprogramm, bei dem die betrachteten Elemente zu jährlich 97 Milliarden Euro Mindereinnahmen des Staates führen würden. Etwas weiter gehen die betrachteten Forderungen bei der FDP, die 142 Milliarden Euro kosten würden. Die Vorschläge zu Steuersenkungen könnten Arbeitsanreize stärken, dies reiche aber nicht aus, um die negativen Effekte für den Staatshaushalt auszugleichen, so das Institut. Die Eigenfinanzierungsquote daraus liege bei etwa zehn Prozent, errechnen die Autoren. SPD und Grüne vermeiden größere Reformen und bieten laut Ifo „fiskalisch eher ausgeglichene Forderungen im Steuer- und Transfersystem“ an.
AfD und BSW haben dem Institut zufolge hingegen Wahlprogramme vorgelegt, „die die oben genannten Steuergeschenke nochmals überbieten wollen“. Die Nachhaltigkeit dieser Versprechungen bleibe bei den meisten Programmen unklar, sodass Steuererhöhungen oder eine höhere Verschuldung notwendig wären. Die Linke lege zudem Pläne beim Steuer- und Transfersystem vor, die stark negative Arbeitsanreize setzen.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Wahlplakate zur Bundestagswahl am 11.02.2025, via dts Nachrichtenagentur
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4 Comments
Michael
15. Februar 2025 @ 8.03
Deutschland hat ein Ausgabenproblem, keine Einnahmenproblem. Die Gelder werden oftmals verschwendet. Dutzende Projekte im Ausland für viele Milliarden Euro gehören eingestampft. Ausgaben und Ergebnisse werden nicht geprüft, die Politik und die Medien halten sich bedeckt. Bsp. Hühnerställe in China, Radwege in Peru und vieles mehr.
Die Militärhilfe in der Ukraine sollte sich in eine humanitäre Hilfe wandeln. Es ist Zeit für Gespräche, nicht für Waffen. Das kommt den Menschen und Europa zu Gute, rettet Leben und kostet einen Bruchteil von Waffenlieferungen und Wiederaufbau.
Die EU muss dringend reformiert werden. Die unnötige Regulierungswut geht zu Lasten der Unternehmen. Unternehmen können sich nicht so entwickeln, wie es das Potenzial eigentlich ermöglicht. Starke Unternehmen bedeuten Einnahmen, Innovation und Wohlstand. Das geht bei den Bauern los und zieht sich über nahezu jede Branche.
Kürzungen und Auswisungen in der Migration müssen endlich umgesetzt werden. Wir sind wahrscheinlich das einzige Land der Welt, was Menschen duldet, die kein Aufenthaltsrecht haben und diese durchaus fürstlich finanzieren. Wir ignorieren unsere eigenen Gesetze und Werte. Abschiebung und Abweisung müssen endlich Alltag werden. Sozialbetrug muss aufhören.
Pflege, Krankensystem und Rente müssen dringend reformiert werden, gehören staatlich reguluert. Private Investoren haben in diesem System nichts verloren. Die Jagd nach Profit treibt unnötig die SV Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in die Höhe. Das Geld fehlt nun an anderer Stelle und kann dem Wirtschaftskreislauf nicht mehr zur Verfügung gestellt werden.
Es ist mehr als genug Geld da. Insbesondere für die eigene Bevölkerung ist der politische Wille jedoch nicht vorhanden, eine Änderung durchzuführen. Die Parteien, allen voran CDU, SPD und Grüne klammern sich so sehr an die eigenen Posten. Für diese zählt nur das Kreuz am Wahltag und dann geht es einfach weiter so.
Herzliche Grüße
Lars
15. Februar 2025 @ 9.13
Wenn sie jetzt noch eine Idee haben wer diese Forderungen umsetzten will, dann wissen wir endlich, wo das Kreuz am 23.2. hin kommt.( das mit der fürstlichen Finanzierung von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung ist natürlich Blödsinn)
Manfred Murdfield
15. Februar 2025 @ 10.59
Nicht zu Ende gelesen? AfD und BSW wollen die Steuergeschenke (der anderen Parteien) noch überbieten! Eine Ellenbogengesellschaft, die die Reichen im Land bevorzugt, kann doch keiner wollen. Ich bin für eine freie, bunte und farbenfrohe Gesellschaft und gegen ein ewig gestriges, braunes 33. Fortschritt statt Rückschritt.
W. Lorenzen-Pranger
15. Februar 2025 @ 14.49
Jaja, die „Radwege in Peru“… Eine Phantasterei eines AfD-lers, hier die Wahrheit über solche Projekte und die lesen sich aber ganz anders.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/radwege-peru-entwicklungshilfe-100.html
Also, vorm schreiben mal recherchieren, statt dummes Zeug zu übernehmen. Übrigens, ganz grunssätzlich ist die Entwicklungshilfe dringend erforderlich. Klima z.B. ist etwas, das weltweit passiert und wenn schon Dorftrottel wie Putin, Netanyahu oder Trump das nicht kapieren, dann müssen wir trotzdem dort, wo es möglich ist, mitarbeiten. Ich habe übrigens Kinder die jetzt gerade noch ziemlich neu im Berufsleben Fuß fassen. Wenn die so alt werden wie ich (ich war ein sehr später Vater), möchte ich, daß es denen dann immer noch gut geht.
Übrigens, Tippfehler sind meiner derzeitigen erheblichen Sehschwäche geschuldet, ich arbeite mit Hilfe einiger Ärzte gerade dran.