Hubig wirft USA „Frontalangriff“ auf das Völkerstrafrecht vor
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach der Bekanntgabe neuerlicher Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) durch die USA hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) scharfe Kritik an der Regierung von US-Präsident Donald Trump geübt.
„Es ist zutiefst bedrückend, dass ausgerechnet die USA einen Frontalangriff auf das Völkerstrafrecht unternehmen – und herausgehobene Mitglieder des Strafgerichtshofs mit Sanktionen belegen“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch. „Denn es waren maßgeblich die USA, die dazu beigetragen haben, die Idee des Völkerstrafrechts zu etablieren – mit den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen gegen Hauptverbrecher des NS-Regimes.“
Aus den jetzigen US-Sanktionen spreche eine Verachtung für die Idee einer Herrschaft des Rechts, die mit dieser Tradition nicht zu vereinen sei. Deutschland habe den Internationalen Strafgerichtshof von Beginn an in besonderem Maße unterstützt. Und man müsse und werde das auch weiterhin tun. „Wir haben – auch aufgrund unserer Geschichte – eine besondere Verantwortung, uns für das Völkerstrafrecht einzusetzen: Auch auf die schlimmsten Verbrechen, die Staaten begehen, muss das Recht eine Antwort geben“, so Hubig.
Die neuen Sanktionen gegen den IStGH richten sich gegen die Präsidentin des Gerichts, Tomoko Akane, und den derzeit leitenden Prozessanwalt Abdoulaye Seye. US-Außenminister Marco Rubio hatte als Grund für die Sanktionen die Bemühungen des Gerichts genannt, gegen Regierungsvertreter von Staaten zu ermitteln, die dessen Zuständigkeit nicht anerkennen.
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