Habeck-Ministerium veröffentlicht Beteiligungen von Staatssekretär
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Kritik an Robert Habecks Staatssekretär Udo Philipp hat das Bundeswirtschaftsministerium an Christi Himmelfahrt eine Liste mit dessen privaten Beteiligungen veröffentlicht. „Nach den geltenden Regelungen der Bundesregierung über Finanzgeschäfte ist es erlaubt, Beteiligungen an Unternehmen zu halten“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag in Berlin.
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Philipp habe seine Unternehmensbeteiligungen dem Ministerium angezeigt, obwohl er das gemäß der Regeln nicht hätte tun müssen. Die von ihm gehalten Aktien würden durch Vermögensverwalter geführt, „um jegliche Einflussnahme auszuschließen“, wie es hieß. Laut der veröffentlichten Liste hält der Staatssekretär 4,1 Prozent an der Africa GreenTec AG aus Hainburg, 13,6 Prozent der LMP SAS aus Paris, 5,1 Prozent der CSP GmbH& Co KG aus Großköllnbach und 8,3 Prozent der MST Group GmbH aus München. Das Unternehmen Africa GreenTec habe zwei Förderungen im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums erhalten, der Staatssekretär Philipp sei an den Förderentscheidungen aber „nicht beteiligt“, gewesen.
„Die Entscheidungen sind über Projektträger bzw. die Fachebene des BMWK getroffen worden; bei einem Projekt stammen sie auch aus der zurückliegenden Legislatur“, so das Ministerium am Donnerstag. Die vier Beteiligungen an den Unternehmen sollen bereits bestanden haben, als der Staatssekretär Philipp sein Amt antrat. Er sei bei den Unternehmen bereits seit dem Jahr 2019 in keiner Weise aktiv und habe „keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik“, so das Ministerium.
Foto: Wirtschaftsministerium, über dts Nachrichtenagentur
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6 Kommentare
Aus welcher stinkenden Gosse da wohl wieder die „Kritik“ kam…?
Ist eine Kritik unberechtigt, wenn Staatssekretär Philipp Anteile von Firmen hält, die er in Funktion Staatssekretär mit seinen Entscheidungen und Unterschriften mit Steuergeld fördert? So etwas ist ja wohl nicht nur moralisch ziemlich dunkelgrün.
Meine Güte, ich halte Anteile, wenn ich irgendwo ein paar Aktien liegen habe. Das bedeutet doch längst noch nicht, daß ich in dieser Firma irgendwo Aktivitäten entfalte.
Herr Philipp ist ein hochbezahlter Bundesbeamter, der Steuergelder bewilligt, was soll der Vergleich? Und kommt demnächst ein bisschen Geldwäsche oder ein bisschen Korruption? Wer über die Schwarzen schimpft, sollte bei den Grünen nicht mit einem anderen Mass messen, das macht unglaubwürdig.
Wer misst hier mit zweierlei Maß? Fragen sie doch mal einen gewissen Herrn Merz nach dem Ursprung seines Reichtums – und wessen Interessen er so ganz offen vertritt. 🙂
Herr Merz ist kein Beamter, MdBs können Nebenverdienste haben, ab einer bestimmten Summe sind die zu veröffentlichen. Das Beamtenrecht gilt nicht für Merz und andere Vermögende in den Parlamenten. Mögen muss man ihn aber nicht. Zudem geht es hier m.E. nicht um das Vermögen von Herrn Philipp, sondern darum, ob sich hier im Bewilligungsverfahren von Förder-/Steuergeldern Zusammenhänge oder Auswirkungen ergeben, die dem Beamtenrecht oder den Verhaltensregeln widersprechen. Aber das ist ja nicht entschieden. Selbstverständlich aber ist die Schere zwischen arm und reich in Deutschland nicht akzeptabel.