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Gutachten: Tierwohlabgabe könnte gegen Verfassung verstoßen

Kuh, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die vielfach geforderte Tierwohlabgabe auf Fleisch zum Umbau der Tierhaltung könnte an verfassungsrechtlichen Fragen scheitern. Das zeigt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Auftrag der FDP-Fraktion, über welches die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Darin melden die Autoren „verfassungsrechtliche Bedenken“ an einem Modell an, welches Kunden im Supermarkt pauschal zur Kasse bittet.

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Die Gutachter schreiben: „Damit würde die Gruppe der Abgabepflichtigen aus mehreren Millionen Fleischkonsumenten bestehen.“ Weder könne bei diesem großen Kreis von einem „einheitlichen Gruppeninteresse ausgegangen werden“, noch bestünde eine „spezifische Gruppenverantwortung der Fleischkonsumenten für die […] Verbesserung der Haltungsbedingungen bei Nutztieren“. Diese Verantwortung liege zunächst bei den Bauern und beim Einzelhandel. Die Autoren schreiben von fehlender „Gruppenhomogenität“ und „Gruppenverantwortung“. Beide seien aber aus juristischer Sicht notwendig. Stattdessen schlagen die Autoren eine „Lenkungssonderabgabe“ vor: Durch die „würden artgerechte Haltungsformen abseits der Massentierhaltung gar nicht oder mit einer geringeren Abgabe belastet als Fleisch aus der Massentierhaltung“, schreiben die Autoren. Die Liberalen sehen sich in ihrer Kritik an einer Tierwohlabgabe bestätigt. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta sagte der NOZ, die von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) favorisierte Abgabe habe keine Aussicht auf Erfolg. „Wer Tierwohl will, muss dazu ermuntert werden, schließlich auch an der Ladentheke dafür zu zahlen.“ Ein Umbau der Tierhaltung hin zu besseren Bedingungen in Ställen werde „nur über den Markt gelingen“, so Sitta.

Foto: Kuh, über dts Nachrichtenagentur

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