Grünen-Fraktionsvize wirft SPD Versagen bei Mietpreisbremse vor
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat der SPD Versagen bei der Mietpreisbremse vorgeworfen und dabei auch den Kanzler und die zuständige Bauministerin scharf attackiert. „Mit dem Auslaufen der Mietpreisbremse droht, dass Mieten durch die Decke knallen. Drei Jahre hätte die SPD die Mietpreisbremse verlängern können, Bauministerin Klara Geywitz und Kanzler Olaf Scholz haben das ignoriert und verschleppt“, sagte Audretsch den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Samstagausgaben).
Anzeige
„Sie haben noch nicht einmal einen Kabinettsbeschluss dazu hinbekommen“, so der Grünen-Politiker. Die SPD habe die Mieter „im Stich gelassen, sie hatten bei Olaf Scholz leider keine Priorität“, fügte Audretsch hinzu. Der SPD sei es wichtiger gewesen, sich in Deals mit der FDP um die Frage der Vorratsdatenspeicherung zu kümmern, monierte der Grüne.
„Ein ähnliches Bild bei anderen Themen. Noch immer ist es so, dass Bürger beim Hauskauf Grunderwerbssteuer zahlen, große Wohnungskonzerne beim Kauf zehntausender Wohnungen aber nicht. Solche Gerechtigkeitslücken werden wir schließen“, kündigte Audretsch an.
Der Grünen-Politiker managt den Wahlkampf der Grünen für die Bundestagswahl. Nachdrücklich warb er in dem Zusammenhang um eine Reform der Schuldenbremse. Schulden seien für die Zukunft nicht die größte Belastung. „Kaputte Brücken und marode Schulen sind die viel größere Hypothek für kommende Generationen. Wir wollen in Zukunft investieren und in der Gegenwart dafür sorgen, dass das Leben bezahlbar ist.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Wohnungen in einem Plattenbau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Ähnliche Artikel
1 Kommentar
Ja, die SPD nimmt seit Jahrzehnten eher die Position der Vermieter ein oder hat vor deren Lobbyismus versagt. Offenbar gab es eine Resignation, nachdem die Großsiedlungen der 1970er Jahre die versprochene Beendigung der Wohnungsnot nicht erfüllten. Spoiler: auch die von der CDU versprochene Lösung der Wohnungsfrage durch mehr Bebauung wird es daher nicht bringen. Warum die SPD aber den sozialen Wohnungsbau vernachlässigt, auch in den zuständigen Ländern wie Niedersachsen, bleibt vielleicht ein Geheimnis der Partei. Hilflosigkeit durch den Kniefall vor den Investoren. Deren Kredo: bevor ich sozial baue, dann lieber gar nicht. Und die Bemühungen mit z.B. städtischen Wohnungsbaugesellschaften Abhilfe zu schaffen, sind derzeit noch nicht überzeugend und vielleicht auch etwas spät.