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Grüne stellen mehrere Strafanzeigen wegen Falschnachrichten

Michael Kellner, Annalena Baerbock, Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wehren sich juristisch gegen die Verbreitung von Falschnachrichten über die Partei und ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Seit 19. April seien bereits zwölf Strafanzeigen gestellt worden, teilte die Parteizentrale dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) mit.

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Weitere 45 Verfahren liefen im Rahmen des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Der Wahlkampfleiter der Grünen, Michael Kellner, spricht von einer neuen Dimension der Angriffe in den sozialen Medien. „Wir beobachten, dass gezielte Desinformationen und Lügen aus rechtsextremen Kreisen und möglicherweise auch von ausländischen Geheimdiensten im Netz verbreitet werden“, sagte er dem „Handelsblatt“. Kellner forderte die Plattformbetreiber auf, „noch konsequenter gegen Falschmeldungen sowie Hass und Hetze vorzugehen, so lange die gesetzlichen Regeln nicht ausreichen“.

Die politischen Konkurrenten rief er auf, den Bundestagswahlkampf fair zu führen. „Wir haben deshalb eine Selbstverpflichtung verabschiedet, die uns bindet, den Wahlkampf hart in der Sache, aber stets fair zu führen“, sagte Kellner. „Ich würde mich freuen, wenn die anderen demokratischen Parteien eine gemeinsame Selbstverpflichtung für einen fairen Wahlkampf unterzeichnen.“

Foto: Michael Kellner, Annalena Baerbock, Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur

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4 Kommentare

  1. UteRing
    26. Mai 2021 um 23.01

    So ein Schwachsinn habe ich lange nicht mehr gehört, weil sie viel Fehler gemacht hat wird sie kritisiert. Jeder andere würde für so ein Versehen Entlassen. Bitte jetzt nicht die Schuld bei dem Netzwerk oder Journalisten suchen. Wenn man in Er ÖFFENTLICHKEIT steht muss man Kritik vertragen.
    PUNKT
    Welche Falschnachriichten ?‽‽,,,????

    • W. Lorenzen-Pranger
      27. Mai 2021 um 11.03

      Doe Falschnachrichten, die in den Suchmaschinen inzwischen ganze Seiten füllen. Google kaputt?

  2. Helmut König
    27. Mai 2021 um 16.38

    Schade das die Grünen immer nur Opfer sind.
    Woran mag das wohl liegen?
    Wer immer nur die moralische Fahne hoch hängt
    den Mitbürgern bei nicht genehmen Aussagen gleich in die rechte Ecke stellt, der sollte schweigen.
    Auch toll das gleich Strafanzeigen gestellt werden,was machen unsere Ordnungshüter eigentlich wenn die Grünen diese als Bullenschweine bezeichnet.
    Es ist grotesk!

    • W. Lorenzen-Pranger
      29. Mai 2021 um 21.33

      Erstens sind die Grünen nicht immer nur Opfer – und zweitens braucht es eben gar keine erfundenen Verfehlungen der Grünen. Wer Frau Baerbock in einer der letzten Talkshows im TV gesehen hat, kann doch über das, was sie so sagt, nur noch den Kopf schütteln. So will sie z.B. immer noch Strom IM Netz speichern – in dem sie irgendwelche Gefriertruhen um zwei Grad runter regelt. Nö, damit speichert man gar nix, damit verbraucht man nur geringfügig weniger Strom. Speichern ist z.B. das, was ein Akku kann. Auch einen Unternehmer mal eben, weil er die Politik der Grünen nicht so mag, in die Nähe der AfD zu rücken, ist natürlich völliger Blödsinn. Keine Ahnung, welche Partei der Mann wählen würde, aber völligen Quatsch (wie oben) wähle ich vermutlich so wenig wie sie – oder eben dieser „Startupper“.