Grüne für Sanktionen gegen israelische Regierungspolitiker

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch hat wegen der Angriffe im Gazastreifen Sanktionen gegen Israel ins Spiel gebracht. „Das kann auch sein, dass das Sanktionen gegen die sind, die solche völkerrechtswidrigen Taten, Brutalitäten anordnen“, sagte Audretsch den Sendern RTL und ntv. Als Beispiele nannte er Finanzminister Smotrich und Sicherheitsminister Ben-Gvir.

Er sprach sich zudem für einen Exportstopp von Offensivwaffen an Israel aus. „Deutsche Waffen dürfen nicht im Gazastreifen völkerrechtswidrig eingesetzt werden.“ Die Lage im Gazastreifen sei verheerend, so Audretsch. Menschen würden ausgehungert und vertrieben, die Infrastruktur zerstört. „Das ist mit dem Völkerrecht nicht mehr zu vereinbaren, das hat kein Ziel und das muss enden.“ Darüber hinaus müsse Israel humanitäre Hilfen garantieren.

Gleichzeitig sagte der Grünen-Politiker, Israel brauche Schutz vor Attacken wie zuletzt aus dem Jemen. „Selbstverständlich muss sich Israel gegen solche Angriffe auf die Existenz des Landes auch erwehren können.“ Man müsse daher eine Differenzierung zwischen Abwehr- und Angriffswaffen machen.

dts Nachrichtenagentur

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