Grüne fordern strengere Regeln für Umgang mit Gefährdern

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Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, fordert, den Umgang mit Gefährdern im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum des Bundes und der Länder (GTAZ) verbindlich zu regeln. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Dort war auch Abdul B. Thema, der am 25. Juli bei einem Attentat am Rande des Berliner Christopher Street Day eine Frau tötete und 31 weitere Menschen teilweise schwer verletzte. „Man muss den Umgang mit Gefährdern im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum des Bundes und der Länder, dem GTAZ, stärker verrechtlichen, damit zukünftig einwandfrei klar ist, welche Information wohin gelangt und welche Schlüsse daraus zu ziehen sind“, sagte Mihalic dem RND nach der jüngsten Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses.

Sie verwies in diesem Zusammenhang auf den Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri. Während er in der gesamten Republik unterwegs gewesen sei, habe sich der ganze Sachverhalt in diesem Fall im Wesentlichen in Berlin abgespielt. Das hätte wirksame Absprachen und Gegenmaßnahmen eigentlich deutlich einfacher gemacht. Dass dennoch unter anderem die Frage, ob dem Berliner Jugendschöffengericht die relevanten Einschätzungen zur Gefährlichkeit des späteren Täters vorgelegen hätten, bis heute ungeklärt sei, sei auch angesichts der Schwere dieser schrecklichen Tat nicht nachvollziehbar.