Google umgeht vorerst Milliardenstrafe der EU

Die EU-Kommission verzögert die erste Strafe gegen Google unter dem Digital Markets Act (DMA). Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Kreise der EU-Kommission. Ursprünglich hatte die Kommission demnach geplant, in den kommenden Tagen eine Strafe zu verhängen – nun schiebt sie die Maßnahme auf.

Es wäre die erste Strafe unter dem DMA gegen Google gewesen – und möglicherweise die höchste Strafe, die die EU-Kommission bisher unter dem DMA verhängt hätte. Die EU kann bei Verstößen eine Strafe in Höhe von bis zu zehn Prozent des globalen Jahresumsatzes anordnen. Im vergangenen Jahr erreichte Google einen Rekordumsatz in Höhe von 400 Milliarden US-Dollar. Insidern zufolge hätte die Strafe jedoch im einstelligen Milliardenbereich oder im dreistelligen Millionenbereich liegen sollen.

Die EU will mit dem DMA verhindern, dass Tech-Konzerne den Zugang zu den digitalen Märkten kontrollieren. Konkret geht es um zwei Verfahren: Im ersten Fall geht es um die Frage, ob Google seine eigenen Dienste gegenüber anderen Diensten bevorzugt. In einem zweiten Fall wirft die Kommission Google vor, App-Entwickler daran zu hindern, auf bessere Angebote außerhalb des Stores Google Play hinzuweisen.

Die EU-Kommission wollte sich auf Anfrage der Zeitung nicht zu dem laufenden Verfahren äußern. Google kritisierte unterdessen die Forderungen der Kommission. Das bisherige Vorgehen stehe bereits im Einklang mit dem DMA.

dts Nachrichtenagentur

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