Giegold: Ergebnis des EU-Gipfels „nicht zukunftsorientiert“

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold begrüßt, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ein Finanzpaket in Höhe von 1,8 Billionen Euro geeinigt haben. Es sei gut, dass sich der Rat der Mitgliedsländer auf eine Verhandlungsposition einigen konnte, sagte Giegold am Dienstag im RBB-Inforadio. „Diese Verhandlungsposition baut einen Solidaritätsbeitrag auf, wie es das vorher noch nicht gegeben hat. Ganz anders als in der Eurokrise, wird hier Hilfe mobilisiert.“

Das müsse man anerkennen. Gleichzeitig kritisierte der finanzpolitische Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament den ausgehandelten Finanzrahmen als „nicht zukunftsorientiert“. Er sichere zwar die Regionalpolitik, die Agrarpolitik und die neuen Hilfen, schwäche aber die Zukunftsprogramme, so Giegold: „Es gibt lange nicht so viel Geld für Erasmus, wie es eigentlich Kommission und Parlament wollten für den Bildungsbereich. Wir bekommen nur einen Bruchteil des einmal geplanten Geldes für den Übergang in eine klimagerechte Wirtschaft. Das kann schwere Konsequenzen für die Klimapolitik der Union haben und wir sehen genau das gleiche bei den Hilfen für Unternehmen, die in Insolvenz geraten.“ Giegold fügte hinzu, „zugespitzt gesagt“ würden die Elemente gestärkt, wo Europa Geld einnimmt und wieder an die Mitgliedsstaaten für deren Ausgaben zurückverteilt. Aber die Gemeinschaftsprogramme, um die es Europa stark gehen müsse und die auch bei den Bürgern beliebt seien, hätten in der Nacht Kürzungen erfahren. Darüber werde im Europaparlament in aller Klarheit zu reden sein.

Foto: Sven Giegold, über dts Nachrichtenagentur