Führende Ökonomen unterstützen Scholz-Vorstoß zur Schuldenbremse

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende deutsche Wirtschaftsforscher unterstützen Bundesfinanzminister Olaf Scholz in seinem Vorhaben, auch im kommenden Jahr eine Ausnahmereglung zu nutzen, um die Schuldenbremse nicht einhalten zu müssen. Da eine etwaige Erholung der Wirtschaft mit viel Unsicherheit verbunden sei, habe er Verständnis dafür, wenn der Bundestag die Ausnahmeregel für ein weiteres Jahr in Anspruch nimmt, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Lars Feld, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Dieser Schritt sei allerdings nicht unausweichlich, so Feld.

Auch Clemens Fuest, der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, sagte: „Ich halte es für richtig, die Schuldenbremse für ein weiteres Jahr auszusetzen.“ Eine Rückkehr zur Schuldenbremse im nächsten Jahr würde bedeuten, Steuern zu erhöhen oder Ausgaben zu kürzen. „Das wäre angesichts der Krise kontraproduktiv.“ Beide Wirtschaftsforscher wollen das aber nicht als Freibrief für ein dauerhaftes Reißen der Schuldenbremse verstehen. „Gemäß dem heutigen Kenntnisstand ist eine Rückkehr zur Regelschuldengrenze ab dem Jahr 2022 aber zwingend“, sagte Feld. Auch Fuest mahnte, die Bremse müsse wieder eingehalten werden, sobald die Krise vorbei sei. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, sieht eine Rückkehr zur Schuldenbremse hingegen noch in weiter Ferne. „Ich halte eine Diskussion über die Schuldenbremse zu diesem Zeitpunkt für verfehlt, da dies das Vertrauen von Unternehmen und Bürgern und damit die Wirtschaft weiter schwächt“, sagte er der FAZ. Sinn und Zweck der Schuldenbremse sei es, dass der Staat in einer solchen Krise notfalls auch über mehrere Jahre die Wirtschaft und die Bürger unterstützen könne.

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Foto: Schuldenuhr, über dts Nachrichtenagentur