FDP verlangt Grundgesetzänderung zum Schutz der sexuellen Identität
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP im Bundestag pocht auf eine Grundgesetzänderung, um Menschen besser vor Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Identität zu schützen. „Der Schutz der sexuellen Identität ist ein Menschenrecht“, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Er finde sich bereits in der EU-Grundrechtecharta, mehreren Landesverfassungen und ausländischen Verfassungen. Die FDP fordert, die sexuelle Identität als Diskriminierungsmerkmal in den Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen, um damit die Rechte von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Menschen stärker zu verankern. Bisher heißt es dort lediglich: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Gemeinsam mit Linken und Grünen hatte die FDP bereits 2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht.
Auf Drängen der Union sei der Vorschlag nun aber kurzfristig abgesetzt und dadurch eine Abstimmung im Bundestag verhindert worden. Die FDP setze sich aber weiter für eine Lösung noch in dieser Legislaturperiode ein, so Thomae.
Foto: Ein schwules Pärchen, über dts Nachrichtenagentur
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1 Comment
W. Lorenzen-Pranger
24. Mai 2021 @ 13.01
We leichtfertig heute am Grundgesetz herumgebastelt werden soll, ist kaum mehr auszuhalten. Die sexuelle Orientierung ist doch bereits eindeutig geregelt, in dem die Würde des Einzelnen als unantastbar gilt. Wenn er dann einen (oder mehrere) Lebenspartner mit passender Orientierung findet, ist das zu akzeptieren. Das muß man doch nicht extra nochmal bis uns Schlafzimmerdetail ausformulieren, zumal dann doch nur wieder einer um die Ecke kommt, der sich nicht ausreichend genannt fühlt. Gut, die Liberalen („Julis“) schlossen ja bereits in den späten 60-ern bis frühen 70-ern schon mal weit übers Ziel hinaus, als sie „einvernehmlichen Sex“ mit Minderjährigen forderten. Eine Idee, die eine winzige Minderheit (!) der Grünen auch mal kurz diskutierten. Denken (und historisches Wissen) scheint heute, ledier zunehmend, nicht mehr jedermanns Sache zu sein. Schlimm genug, was alles derzeit am Grundgesetz nicht mehr respektiert und unter fadenschinigen Gründen „ausgesetzt“ wird. DA gäbe es Handlungsbedarf – und zwar dringendst! (Ich verweise nochmal auf ein inzwischen schon wahrhaft altes Interview mit Prof. Papier in der Süddeutschen als EIN Beispiel von vielen.)
https://www.spiegel.de/geschichte/geschichte-des-grundgesetzes-der-staat-soll-nicht-alles-tun-koennen-a-2b4c454a-82f6-496d-b52b-864c6e8b1cf7?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE