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FDP sieht Landtage nach Rundfunkgebühren-Urteil entmachtet

Landtag von Sachsen-Anhalt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsfraktion sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkgebühr eine Schwächung der Landesparlamente. Es falle auf, dass die Entscheidung die Landtage „ein Stück weit entmachtet und die Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, der KEF, massiv stärkt“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Marco Buschmann dem „Spiegel“.

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Ein Abweichen von KEF-Empfehlungen sei kaum noch möglich. Ob das die Akzeptanz des Systems dauerhaft stärke, bleibe abzuwarten. Vermutlich habe Karlsruhe aber einfach „den Gordischen Knoten durchschlagen“ wollen. Das Bundesverfassungsgericht hatte zugunsten der Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entschieden, dass die Erhöhung der Rundfunkgebühr nicht von einem einzelnen Bundesland verhindert werden kann.

„Im gegenwärtigen System der Rundfunkfinanzierung ist eine Abweichung von der Bedarfsfeststellung der KEF nur durch alle Länder einvernehmlich möglich“, heißt es im Urteil. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hatte als einziges von 16 Landesparlamenten im vergangenen Jahr nicht für die von der KEF vorgeschlagenen Erhöhung der Rundfunkgebühr gestimmt und die Beitragsanhebung zum 1. Januar verhindert. Diese tritt nun jedoch durch das Urteil in Kraft.

Foto: Landtag von Sachsen-Anhalt, über dts Nachrichtenagentur

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7 Kommentare

  1. Markus
    6. August 2021 um 17.08

    Drastische Reduktion des ÖRR und ÖRF auf die Grundfunktionen. EIN Sender bundesweit, EINER pro Bundesland, jeweils Radio und Fernsehen. Nachrichten, Wetter, Reportagen, aber KEINE eigenen Spielserien, keinen Mutantenstadel oder ähnlichen Blödsinn. Mit Grundversorgung meine ich Grundversorgung, wie sie auch bei Hartz4 gemeint ist.
    Die öffentlich rechtlichen können hart und drastisch abgespeckt werden und der gesetzliche Auftrag kann immer noch voll erfüllt werden.

  2. Manfred Murdfield
    6. August 2021 um 18.39

    Genau,
    was heißt heute noch Grundversorgung der Rundfunkfreiheit,
    wer sitzt eigentlich in der KEF, und warum, und
    ist der Länderstaatsvertrag noch zeitgemäß?
    Es werden auch irgendwie zu viele Millionäre produziert.

    • W. Lorenzen-Pranger
      6. August 2021 um 18.54

      >Es werden auch irgendwie zu viele Millionäre produziert.<

      Wofür sie genau welche Belege haben? Oder ist das mehr so ein Bauchgefühl? 🙂

    • Manfred Murdfield
      8. August 2021 um 10.38

      Hier geht es zur Examinierung:
      Vermögen, geschätzt, eine kleine Auswahl:
      Lanz 10 Mio
      Kerner 9 Mio
      Cantz 3,5 Mio
      Pilawa 10 Mio
      Silbereisen 8,5 Mio
      Bommer 1 Mio
      v.d. Lippe 400 Mio
      Gottschalk lieber nicht
      Lichter 4,5 Mio
      Nebel 4,9 Mio
      Nuhr 5 Mio
      Pflaume 4 Mio
      Elton 4 Mio
      Hoecker 6,4 Mio
      usw. usw
      und Andrea Kiewel 16.000€ pro Sendung.

      usw. usw.

      • W. Lorenzen-Pranger
        9. August 2021 um 12.15

        Diese Weisheiten haben sie von wo?
        Und warum nennen sie nicht die Einnahemequellen Ich selbst bekam z.B. für einen Auftritt im TV brutto etwas über achthundert DM. Halber Drehtag. (Rundfumk deutlich weiniger.) Für einen absolut vergleichbaren Auftritt in einer Werbeveranstaltung brutto -5.000,-. DM. Woraus sie schließen können, daß in der Werbung, nehmen wir mal Gottschalk mit Haribo oder heute mit Hörgeräten, deutlich mehr bezahlt wird als im TV oder Radio.
        So einer wie Silbereisen hat im Übrigen Einnahmen aus CDs, Streamingdiensten, Rundfunktantiemen UND Werbung. Dafür verdient der im Vergleich zu ihren übrigen Kandidaten aber verdammt wenig. Schon das sollte irgendwie stutzig machen, oder? Volkstümliche Schlager sind immer noch einer DER Renner im Musikgeschäft – und deren Kunden am wenigsten computeraffin. Die kaufen noch CDs.
        Im Übrigen sind die Vermögensverhältnisse der Unterhaltungskünstler natürlich alle öffentlich für jedermann bekannt, was? Selten so gelacht.
        Ich kenne diese Seiten, in denen sowas aufgelistet ist. Jedermann MUSS doch klar sein, daß da nichts davon auch nur im Ansatz stimmen kann – sonst wären die Finanzamtsbelegschaften ja komplett vorm Kadi. Schon mal was vom Steuergeheimnis gehört? Außerdem gibts in jedem seriösen Vertrag einen Passus über das Gagengeheimnis
        Und – ach ja – die Bild. Die „verwechseln“ schon mal „versehentlich“ Produktionskosten mit Einzelkünstler-Gagen, denn Neid ist in Deutschland immer noch die höchste Form der Anerkennung. 🙂
        Und, glauben sie mir, ich bin seit rund fünfzig Jahren (!) professionell im Umfeld (!) der Unterhaltung mit verschiednen Tätigkeiten im weitesten Sinne aktiv gewesen (wenn auch nicht in der ersten Reihe), ich kann schon in etwa einschätzen, was da wo so verdient wird. 🙂
        Also, ihre Liste war die Mühe des googelns leider nicht wert. Es stimmt eben nicht immer alles, was im Internet so zu lesen ist, manches soll auch nur Klicks für die Werbetreibenden bringen.

  3. W. Lorenzen-Pranger
    7. August 2021 um 1.18

    Einkommen im TV oder Rundfunk:

    Zitat: „Im nationalen Durchschnitt beträgt das Jahresgehalt als TV Journalist in Deutschland 49.753 €.“
    nachzulesen hier:
    https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=journalisten+im+tv+einkommen
    Das ist in etwa das Einkommen eines Oberstudienrats an einer berufsbildenden Schule oder einem Gymnasium.

    Schauspieler im TV:

    https://www.tvspielfilm.de/news-und-specials/interviewsundstories/zwischen-gagenhimmel-und-hartz-iv-schauspieler-gagen-wer-verdient-wieviel,4617489,ApplicationArticle.html

    https://www.focus.de/kultur/kino_tv/schauspieler-in-existenznoeten-deutscher-tv-star-packt-aus-trotz-30-000-euro-gage-brauche-ich-einen-nebenjob_id_8677786.html

    Ein trauriges Kapitel (Ich weiß sehr genau, wovon ich hier schreibe. Selbst als Gast mit spezieller Ausbildung und Fähigkeiten ist man eher recht schlecht bezahlt.) – und alles Millionäre? 🙂

    Verwaltung und Redaktionen:
    https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/gez-gebuehren-sind-die-gehaelter-bei-ard-und-zdf-zu-hoch-16503961.html

    Na ja, 399.000 Euro im Jahr sind eben auch noch keine schnell verdiente Million, aber so ein Fernseh-Chef als Spitzenverdiener (!) der Branche kann über die Jahre schon einer werden…
    …und ca. 15 Prozent durchschnittlich mehr als im öffentlichen Dienst für Angestellte? Na ja, so mancher Industriebetrieb zahlt das auch.
    Aber – wo sind denn nun die ganz fix verdienten Millionen? 🙂

  4. W. Lorenzen-Pranger
    8. August 2021 um 15.52

    >>Aber – wo sind denn nun die ganz fix verdienten Millionen?<<

    Ach ja – hier. Bei denen, bei denen man z.B. eine gewisse Nähe zur FDP vermuten könnte…

    https://www.t-online.de/finanzen/news/unternehmen-verbraucher/id_89664614/trotz-corona-krise-so-viele-millionen-verdienen-die-topmanager-von-vw.html

    🙂