FDP kritisiert Habecks AKW-Notfallplan als Wahlkampfmanöver

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat den Reserveplan für Atomkraftwerke von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharf kritisiert. „Die Ausklammerung des Kernkraftwerks in Lingen aus seinem Reserveplan zeigt: Herr Habeck springt dem Anti-Kernkraft-Wahlkampf seiner Grünen in Niedersachsen bei“, sagte er dem „Spiegel“.

In dem Vorhaben Habecks sollen zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland über den 31. Dezember bis zum 31. März 2023 in einer Reserve gehalten werden, die Anlage im niedersächsischen Lingen aber zum Jahresende 2022 vom Netz gehen. „Nach der Kritik der Kraftwerksbetreiber am Konzept eines Reservebetriebs sollte der Wirtschaftsminister sich von wahltaktischen Überlegungen verabschieden und möglichst bald einen realistischen Vorschlag machen“, so Djir-Sarai. „Das Schielen auf die Landtagswahl in Niedersachsen darf ihn dabei auf keinen Fall leiten“, forderte der FDP-Politiker. Er erwarte von Habeck, „dass er als Bundeswirtschaftsminister in der Kernkraftwerks-Frage die Interessen des Landes im Blick behält“.

Dabei gehe es auch um „das Ansehen der Ampelkoalition als Ganzes“. Der Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke „mindestens bis zum Frühjahr 2024 ist aus Sicht der FDP zwingend erforderlich, um unsere Energiesicherheit zu gewährleisten und um den exorbitanten Strompreisen beikommen zu können“, so Djir-Sarai. Am 9. Oktober wird in Niedersachsen gewählt, die Grünen lehnen dort einen Weiterbetrieb strikt ab, die FDP wirbt in Niedersachsen für einen befristeten Weiterbetrieb auch der Anlage in Lingen.

Foto: Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur