FDP: Grundrechtseinschränkungen gehen „zu leicht von der Hand“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat sich für mehr Wachsamkeit bei den Einschränkungen der Freiheitsrechte ausgesprochen. „Es ist Job des Staates, gut zu begründen, weshalb Eingriffe in Grundrechte notwendig sind – und das wird zu wenig getan im Moment. Das geht offenbar zu leicht von der Hand mit den Grundrechtseinschränkungen. Die dürfen nicht auf Dauer pauschal passieren“, sagte Teuteberg in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“.

Außerdem kritisierte sie die aktuelle Debattenkultur: „Wir erleben gerade, dass sich diejenigen offenbar entschuldigen müssen, die auch mal Zweifel äußern und hinterfragen, welche Maßnahme ist noch verhältnismäßig oder nicht. Umgekehrt ist eigentlich in unserem freiheitlichen Rechtsstaat die Beweislast: Für die Einschränkung von Grundrechten muss es gute Begründungen geben.“ Teuteberg rief dazu auf, dass mehr auf Verhältnismäßigkeit bei den Regeln geachtet werden muss: „Es ist übrigens auch der Job des Staates und der Verwaltung, sich kluge mildere Mittel auszudenken, zum Beispiel Auflagen unter denen eben Versammlung oder Gottesdienste stattfinden können.“

Foto: Gesperrter Spielplatz, über dts Nachrichtenagentur