FDP-Generalsekretärin kritisiert Schwesig für Corona-Maßnahmen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) für ihre Corona-Maßnahmen kritisiert. „Bei denjenigen, die wie etwa in Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig, ernsthaft mit Grenzschließungen innerhalb Deutschlands, mit Ausweisungsverfügungen gegen Menschen, die ihre Zweitwohnung nutzen möchten, agieren, ist schon die Geeignetheit dieser Maßnahme nicht gegeben. Deshalb kann sie auch nicht verhältnismäßig sein“, sagte Teuteberg in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“.
Weiter sagte sie: „Das erschüttert mich übrigens gerade auch jetzt, 30 Jahre nachdem innerdeutschen Grenzkontrollen abgeschafft wurden.“ Teuteberg kritisierte, dass einige „übers Ziel hinaus schießen“. Deshalb müsse man wachsam sein, „dass nicht einige Gefallen daran finden, allzu leichtfertig Grundrechte einzuschränken“.
Foto: Manuela Schwesig, über dts Nachrichtenagentur
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1 Comment
Sebastian Kloss
20. April 2020 @ 13.15
Als Betroffener mit Zweitwohnsitz stimme ich Frau Teuteberg vollständig zu. Ich kann nicht nachvollziehen, wieso ich von meinem eigen Haus und Hof ausgesperrt werde, wo ich dort doch bestens den Regelungen des Kontaktverbotes nachkommen könnte.
Ich empfinde die Politik Mecklenburg-Vorpommerns aufs Äußerste bedenklich, fern ab von Verhältnismäßigkeit und hoffe darauf, dass es zu einem sehr baldigen Besinnungsprozess in der Regierung kommt. Neben dem enormen Imageschaden für das Land dürften auch Zweifel bezüglich der Rechtsstaatlichkeit angebracht sein.