EVP-Fraktion verlangt Rede-Boykott gegenüber Erdogan

Der außenpolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Michael Gahler (CDU), will das Vorgehen gegenüber Türkei-Präsident Recep Tayyip Erdogan angesichts der anhaltenden Inhaftierung des abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu verschärfen. „Solange Imamoglu in Haft ist, sollten wir auf politischer Ebene der EU und der Mitgliedstaaten die Kontakte einfrieren. Das würde den Druck auf Erdogan massiv erhöhen“, sagte Gahler der „Bild am Sonntag“.

Den Kontakt gänzlich abreißen lassen will er allerdings nicht: „Die Türkei bleibt ein wichtiger Partner z.B. in Sachen Migration und Sicherheitsfragen, auch in Bezug auf die Ukraine. Deshalb sollten diesbezügliche Gespräche auf Beamtenebene weitergeführt werden.“

Auf politischer Ebene will Gahler den Austausch mit der türkischen Opposition und Zivilgesellschaft intensivieren: „Auf Parlaments-Ebene äußern wir uns deutlicher und reden mit türkischen Oppositionspolitikern und der Zivilgesellschaft.“ Die Freilassung Imamoglus sei „natürlich in erster Linie eine politische Frage ist, weil die türkische Justiz inzwischen leider eine politische geworden ist.“

Auch Max Lucks (Grüne), Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, spricht sich für eine Verschärfung der deutschen und europäischen Politik gegenüber der Türkei aus. „Europa und Deutschland sind gefordert, dem Präsidenten unmissverständlich aufzuzeigen, dass Menschenrechte und Demokratie kein Nebenschauplatz für uns sind. Wir müssen jetzt durchgreifen, Hermesbürgschaften stoppen, Rüstungsexporte einstellen und das Vertragsverletzungsverfahren beim Europarat voranbringen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Recep Tayyip Erdogan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur