EU-Wettbewerbskommissarin schließt Zerschlagung von Tech-Riesen aus

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat der Forderung nach einer Zerschlagung der großen Technologieunternehmen eine Absage erteilt. „Es wird nie dazu kommen“, sagte Vestager der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Zerschlagung von Google, Apple, Facebook oder Amazon wird immer wieder – zuletzt vom französischen Binnenmarktkommissar Thierry Breton – ins Spiel gebracht, um deren Dominanz zu brechen.

Natürlich könne die EU im Extremfall zu diesem Mittel greifen, sagte die für Digitalisierung zuständige Kommissionsvizepräsidentin. „Wir hatten bisher aber keine Fälle, die so etwas nach sich ziehen könnten.“ Vestager will den Wettbewerb im Internet stattdessen durch neue Auflagen für Internet-Plattformen fördern. Die Kommission will Anfang Dezember eine „schwarze Liste“ dazu vorlegen, was Plattformen dürfen und nicht dürfen. Dazu gehört etwa, dass sie eigene Produkte und Angebote nicht bevorzugen, etwa indem sie sie bei Suchen besser platzieren. Zudem sollen sie Daten ihrer professionellen Kunden nur nutzen dürfen, wenn sie diese Daten mit ihnen teilen. Wenn Unternehmen heute Produkte über eine Plattform wie Amazon anbieten, haben sie oft keinen Zugriff auf die Daten. Die Plattform kann diese dann nutzen, um das Produkte zu kopieren und den ursprünglichen Anbieter vom Markt zu verdrängen.

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