EU-Ratspräsident will Notstandsgesetz in Ungarn bei Gipfel ansprechen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, will beim nächsten Video-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Ende kommender Woche auch die Lage in Ungarn ansprechen. „Wir sind offene Gesellschaften, für die die außerordentliche Einschränkung der Freiheit des Einzelnen, die wir sie momentan vielerorts erleben, fundamentale Fragen aufwirft“, sagte Michel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Eine der zentralen Fragen der Coronakrise sei, welche Lehren die EU daraus ziehe.

Dazu gehöre auch die Debatte über das umstrittene Notstandsgesetz von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Er bleibe deshalb auch dabei, dass die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Standards geknüpft sein müsse, so der EU-Ratspräsident weiter. Orbán hatte sich Ende März vom ungarischen Parlament umfassende Vollmachten geben lassen, um die Coronakrise zu bekämpfen. Der ungarische Ministerpräsident kann nun per Dekret regieren und den Notstand wegen der Pandemie ohne Zustimmung des Parlaments beliebig verlängern. Für offene demokratische Gesellschaften werfe allerdings nicht nur die Lage in Ungarn Fragen auf, sagte Michel. „Das gilt auch für den Einsatz sogenannter Tracking-Apps zur Bewältigung der Krise. Da müssen wir hohe Standards wahren“, so der EU-Ratspräsident weiter. Die EU müsse die ihr verfügbare neue Technik benutzen, um der Krise Herr zu werden, sie dürfe dabei aber nicht ihre Werte über Bord werfen.

Foto: Ungarisches Parlament, über dts Nachrichtenagentur