EU-Parlament geht gegen Tschechiens Premierminister vor

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Europaparlament geht auf Konfrontationskurs zu Tschechiens Premierminister Andrej Babiš. Das Parlament „verurteilt, dass der tschechische Premierminister bei der Umsetzung des EU-Budgets in der Tschechischen Republik in seiner Position als Premierminister aktiv befasst war und ist, während er weiterhin als Gründer eines Treuhandfonds das Unternehmen Agrofert kontrolliert“, heißt es in einer Resolution, die die Abgeordneten kommende Woche beschließen wollen und über die der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. Darin fordern die Parlamentarier die EU-Kommission auf, die Zahlung von EU-Fördergeldern „an Unternehmen, die direkt oder indirekt im Eigentum des tschechischen Premierministers oder anderer Mitglieder der tschechischen Regierung stehen, gründlich zu überprüfen“.

Der Resolution sei ein Besuch von Mitgliedern des Ausschusses der Haushaltskontrolle in Prag vorausgegangen, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Ein vorgesehenes Treffen mit dem tschechischen Premierminister sei dabei nicht zustande gekommen. Stattdessen habe Babiš die Ausschussvorsitzende Monika Hohlmeier (CSU) als „verrückt“ bezeichnet und tschechische Ausschussmitglieder als „Verräter“. Babiš werden schon länger Interessenkonflikte vorgeworfen. Die von ihm gegründete Firma Agrofert ist der größte Chemie- und Nahrungsmittelkonzern Tschechiens – und einer der größten Empfänger von EU-Fördergeldern im Land. Babiš habe drei Optionen, sagte Daniel Freund, Haushaltskontrolleur der Grünen im EU-Parlament. „Entweder er verkauft seine Unternehmen, verzichtet auf Subventionen, oder er tritt zurück“, so der Grünen-Politiker.

Foto: EU-Parlament in Straßburg, über dts Nachrichtenagentur