Dobrindt: Plastiksteuer-Einführung zum 1. Januar 2021 „illusorisch“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hält die für den 1. Januar 2021 geplante Einführung einer EU-weiten Plastiksteuer für „illusorisch“. In dem entsprechenden Beschluss des EU-Gipfels stehe die Steuer in einer Form, „in der sie so kaum umgesetzt werden kann“, sagte Dobrindt in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Und weiter: „Die nationalen Staaten müssen da letztlich handeln, Europa kann das nicht selber.“
Dass das zum 1. Januar 2021 gehe, obwohl man in Brüssel noch nicht wisse, wie man es genau machen wolle, halte er für „illusorisch“. Da habe er wenig Glauben daran, dass das möglich sei. Dobrindt sprach sich zudem gegen ein eigenes Steuerrecht für die EU aus: „Ich halte von einem Steuerrecht für Brüssel nichts.“ Die Steuerhoheit solle auch in Zukunft bei den Nationalstaaten liegen.
Foto: Alexander Dobrindt, über dts Nachrichtenagentur
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