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DIW-Chef will neue TTIP-Verhandlungen

Container, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert angesichts der Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten eine rasche Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen. „Europa sollte nun nicht auf den ersten Schritt der neuen US-Regierung warten, sondern selbst mit ausgestreckter Hand auf die Biden-Administration zugehen“, schreibt Fratzscher in einem Gastkommentar für die „Welt“ (Montagsausgabe). Vor allem Deutschlands wirtschaftliche Zukunft hänge viel stärker von offenen Grenzen und freiem Handel ab als diejenige der USA und Chinas.

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„Das beste Instrument gegen die schwelenden globalen Handelskonflikte ist ein transatlantisches Freihandelsabkommen, dem höchste wirtschaftspolitische Priorität eingeräumt werden sollte. Allerdings müssten dabei die Fehler und Macken des alten TTIP-Entwurfs korrigiert werden.“ Gemeinsam könnten Europa und die USA auf Jahrzehnte hinaus die globalen Standards setzen – vom Datenschutz über Industriestandards bis hin zu ethischen und klimapolitischen Normen, schreibt Fratzscher. „So könnten viele Fehlentwicklungen, die durch die Hyper-Globalisierung ausgelöst wurden, korrigiert werden: beispielsweise bei Klimaschutz, Steuervermeidung, Finanzstabilität und der Behandlung von digitalen Dienstleistungen.“ Das würde auch China sehr viel effektiver zwingen, nach gemeinsamen globalen Regeln zu spielen, als die „bisherigen fehlgeleiteten Versuche der Konfrontation“ dies geschafft hätten. Fratzscher warnte vor übertriebenen Erwartungen an einen Kurswechsel der US-Politik unter dem neuen Präsidenten. „Viele erhoffen sich von der Wahl Bidens, dass die USA zu der Zeit zurückkehren, als das Land die treibende Kraft hinter der multilateralen Weltordnung und Garant wirtschaftlicher und geopolitischer Stabilität war. Diese Hoffnung könnte sich recht bald als große Enttäuschung erweisen“, schreibt der Ökonom. Biden werde als Präsident zwar viele Fehler seines Vorgängers Donald Trump korrigieren. „Trotzdem dürfte sich aber vor allem der Kurs der USA in der Wirtschaftspolitik auch unter Biden kaum verändern.“ Die Europäer sollten ihre eigenen Schwächen und Fehler zugeben – und auch in der Außen- und Sicherheitspolitik global mehr Verantwortung übernehmen.

Foto: Container, über dts Nachrichtenagentur

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