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Deutschland droht Klimaziele im Gebäudesektor deutlich zu verfehlen

Dunkler Hinterhof, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die öffentliche Förderung des Bundes reicht wohl bei Weitem nicht aus, damit Deutschland seine Klimaziele bis 2030 beziehungsweise bis 2050 im Gebäudesektor erreicht. Zu diesem Schluss kommt der Regensburger Universitätsprofessor Sven Bienert in einer Studie, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. „Als Endergebnis der Analyse wird festgehalten, dass die zur Erreichung der Klimaziele jährliche Förderungslücke im Mietwohngebäudebereich, unter Beachtung wirtschaftlicher und sozialer Gesichtspunkte zwischen 6,1 Milliarden Euro 14,0 Milliarden Euro zu beziffern ist“, schreibt Bienert in seiner 57-seitigen Studie.

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Die Klimaziele im Gebäudesektor sehen vor, die CO2-Emissionen bis 2030 auf unter 72 Tonnen und bis 2050 auf mindestens unter 42 Tonnen zu reduzieren. Um dieses Ziel umzusetzen, ohne dabei die Belastungsquote der Mieter, die bereits jetzt über 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für das Wohnen ausgeben, zu erhöhen, seien weitere Investitionen, aber auch ordnungspolitische Maßnahmen notwendig, schreibt Bienert. Er plädiert für energetische Mindeststandards, wie es sie bereits in Großbritannien und Frankreich gibt: „Denkbar ist eine Pönalisierung bei Unterschreitung der Mindeststandards z. B. durch Vermietungsverbote“, heißt es in der Studie. Allerdings seien dafür großzügige Übergangsfristen und Zuschüsse für die energetischen Sanierungen notwendig, um keine negativen sozialen Effekte zu bewirken. Die Coronakrise verschärfe die Situation noch, schreibt Bienert: „Auch steht zu erwarten, dass die mittelfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie die für Wohnraum verfügbaren Einkommensanteile breiter Bevölkerungsschichten negativ beeinflussen.“ 80 Prozent derjenigen, die schon heute unter Energiearmut leben, also nicht genug Geld zum Heizen und zur energetischen Versorgung haben, wohnen laut der Studie in Gebäuden, die vor 1980 gebaut wurden, 70 Prozent in Mehrfamilienhäusern. Sie können höhere Mieten oft nicht bezahlen. „Die Gebäudesanierung nimmt also eine widersprüchliche Rolle ein: Einerseits kann durch sie Energiearmut entstehen und andererseits stellt sie eine Lösung für Energiearmut dar“, schreibt Bienert. Seine Schlussfolgerung: „Deshalb muss klimagerechtes Wohnen auch sozial gerechtes Wohnen bedeuten.“ In Auftrag gegeben hatte die Studie ein Verbändebündnis bestehend aus dem Deutschen Mieterbund (DMB), dem Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung (DV) und dem Bundesverband Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW). Sie fordern Konsequenzen aus den Ergebnissen. „Ein `Weiter so` kann es nicht geben, sonst werden entweder die Klimaziele verfehlt oder die Verdrängung von Mietern verschärft sich, denn aktuell sanieren wir uns insbesondere in den Metropolen systematisch den günstigen Wohnraum weg“, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko den Funke-Zeitungen. Er warnte vor einem Stadt-Land-Gefälle bei der Gebäudesanierung. „In ländlichen Regionen, wo die Mietkosten bei 4,50 bis 5,50 Euro pro Quadratmeter liegen, ist eine warmmietneutrale Modernisierung kaum zu realisieren.“ Hier brauche es Investitionszuschüsse. DV-Präsident Michael Groschek appellierte an die EU-Kommission, eine mögliche Förderung nicht durch die De-minimis-Beihilfe-Regelung zu blockieren. „Entscheidend ist weiterhin, dass die Konjunkturhilfen nicht durch das EU-Beihilferecht eingeschränkt werden“, sagte Groschek den Funke-Zeitungen. „Sowohl das Konjunkturprogramm der Bundesregierung als auch die europäischen Hilfen sollten vor allem als Klimaschutzprogramme gedacht werden“, forderte Groschek. Am vergangenen Mittwoch hatten CDU/CSU und SPD beschlossen, die Förderung in die Gebäudesanierung um eine Milliarde Euro zu erhöhen. Auch könnten Mieter von der im Konjunkturpaket vorgesehenen Absenkung der EEG-Umlage profitieren. Mieterbunds-Präsident Lukas Siebenkotten sieht in der erhöhten Förderung einen „richtigen ersten Schritt“. Zugleich sagte er den Funke-Zeitungen: „So richtig die Anhebung um eine Milliarde Euro nun ist: Sie bleibt nicht mehr als ein erster Tropfen auf einen ziemlich heißen Stein.“ Er warnte davor, dass sich soziale Ungleichheiten weiter verschärfen und auch die Lebensverhältnisse in den Metropolen und ländlichen Regionen weiter auseinandergehen werden, wenn nicht mehr gefördert werde. „Dann werden finanzschwache Mieter in energetisch schlechte Wohnungen verdrängt, weil sie sich die Miete in sanierten Wohnungen nicht mehr leisten können“, sagte Siebenkotten.

Foto: Dunkler Hinterhof, über dts Nachrichtenagentur

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