Deutsche sehen Ampel-Vorhaben mit gemischten Gefühlen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Inhalte des Koalitionsvertrages, den SPD, Grüne und FDP vorgelegt haben, kommen sehr unterschiedlich in der Bevölkerung an. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“.

Zu den Vorhaben der Ampel-Koalition, die in der Bevölkerung deutlich Unterstützung finden, gehören die geplante Anhebung des Mindestlohns (86 Prozent) sowie die Bündelung staatlicher Leistungen für Kinder in einer Kindergrundsicherung (80 Prozent), ebenso der Ausbau der erneuerbaren Energien (83 Prozent) sowie die Einführung eines Klimachecks in der Gesetzgebung des Bundes (75 Prozent). Überwiegenden Zuspruch finden zudem ein mögliches Vorziehen des Kohleausstiegs (56:37 Prozent) sowie die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (47:40 Prozent). Die Pläne der Ampel, Cannabis zu legalisieren, stoßen bei den Bundesbürgern auf ein eher geteiltes Echo (43:47 Prozent). Überwiegend ablehnend stehen die Deutschen einer vereinfachten Einbürgerung von Migranten (41:50 Prozent) sowie der Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr (39:48 Prozent) gegenüber.

Wenig Zuspruch findet der Vorstoß das Wahlalters bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre abzusenken (30:65 Prozent). Bei den Partei-Anhängern der zukünftigen Koalitionäre treffen nicht alle Vorhaben gleichermaßen auf Gegenliebe. Einig sind sich die Anhängern von SPD, Grünen und FDP in der mehrheitlichen Unterstützung eines höheren Mindestlohns und der Bündelung von staatlichen Kinderleistungen, ebenso beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Klimacheck in der Gesetzgebung. Auch überwiegt in allen drei Anhängerschaften die Zustimmung zur Abschaffung von Werbeverboten für Schwangerschaftsabbrüche – wenn auch nicht mit so deutlichem Votum wie bei den oben genannten Vorhaben.

Ein möglicher vorgezogener Kohleausstieg stößt bei den Grünen-Anhängern mit 96 Prozent auf große Zustimmung, bei SPD-Anhängern spricht sich die Mehrheit ebenfalls dafür aus (65:26). Dagegen stößt das Vorhaben bei gut vier von zehn FDP- Anhängern (53:42 Prozent) auf Widerspruch. Auch eine vereinfachte Einbürgerung von Migranten lehnt mehr als die Hälfte der FDP-Anhänger ab (38:55 Prozent), während die Grünen-Anhänger (82:13) und die Anhänger der SPD (51:38) sie eher positiv beurteilen. Während FDP-Wähler den Kauf von Kampfdrohnen befürworten (56:33 Prozent), sehen ihn SPD- (37:51 Prozent) und Grünen-Anhänger (30:59 Prozent) eher kritisch.

Mit ihrer Unterstützung für eine Absenkung des Wahlalters (65:31 Prozent) und die Legalisierung von Cannabis (56:34 Prozent) stehen die Anhänger der Grünen wiederum allein da. SPD- (34:57 Prozent) und FDP-Anhänger (30:68 Prozent) lehnen Änderungen im Wahlalter ab und sind in der Frage der Cannabis-Legalisierung gespalten. Die im Koalitionsvertrag vorgestellten Rentenvorhaben der Ampel-Parteien werden von den Deutschen aktuell zurückhaltend bewertet. Sieben von zehn (70 Prozent) sind skeptisch, dass die Stabilisierung des Rentenniveaus, die teilweise Anlage der Beiträge am Kapitalmarkt oder die Einführung einer Aktienrente dazu beitragen können, auch langfristig eine auskömmliche Rente zu sichern.

Lediglich ein Viertel (24 Prozent) äußert sein Vertrauen. Skepsis gegenüber der Wirksamkeit der vorgelegten Rentenpläne überwiegt nicht nur in den Reihen der Opposition, sondern auch unter den Anhängern der künftigen Koalitionsparteien. Der von den künftigen Koalitionspartnern vorgelegte Koalitionsvertrag trägt nach Ansicht von 37 Prozent der Befragten am ehesten die Handschrift der Liberalen. 32 Prozent sind hingegen der Ansicht, die Sozialdemokraten haben sich in den Koalitionsverhandlungen am meisten durchgesetzt und für 13 Prozent sind es die Grünen.

Während in den Reihen von SPD (47 Prozent) und FDP (43 Prozent) bei gut vier von zehn den Eindruck besteht, die eigene Partei habe am besten verhandelt, teilt bei den Grünen-Anhängern nur jeder Sechste diese Ansicht (16 Prozent). Auch wenn die Grünen-Anhänger sich bei den Koalitionsverhandlungen im Nachteil wähnen, sind sie (76 Prozent) mehr noch als die Anhänger von SPD (66 Prozent) und FDP (61 Prozent) der Ansicht, dass der vorgestellte Koalitionsvertrag durchaus die richtigen Antworten auf die Fragen der Zukunft liefert. Von den Bundesbürgern insgesamt teilt etwa jeder Zweite (45 Prozent) diese Ansicht, ebenso viele (45 Prozent) sind gegenteiliger Meinung. Durchweg skeptisch in dieser Frage äußern sich die Anhänger der Bundestagsopposition, insbesondere die Wähler der AfD. Für die Erhebung befragte Infratest insgesamt 1.316 Personen vom 29. November bis 1. Dezember 2021.

Foto: Ampel-Verhandler, über dts Nachrichtenagentur