CSU sieht in Wahlrechtsreform „Angriff auf Bayern“
CSU-Generalsekretär Martin Huber lehnt die geplante Wahlrechtsreform der Ampelkoalition ab. „Es geht darum, dass es nicht sein kann, dass direkt gewählten Abgeordneten der Einzug ins Parlament verwehrt wird. Das ist undemokratisch“, sagte Huber am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.
„Die Menschen müssen wissen, wem sie ihre Stimme geben und wer dann am Ende auch gewählt wird. Es kann nicht sein, dass jemand einen Wahlkreis gewinnt und dann nicht ins Parlament einzieht“, so der CSU-Politiker weiter, der vor allem auch die geplante Streichung der Grundmandatsklausel kritisiert. „Es ist ein Angriff auf den Süden, ein Angriff auf Bayern, auch ein Angriff auf die CSU.“
Anzeige
Huber glaubt, gute Argumente zu besitzen, und deswegen klage man auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Generalsekretär verweist in diesem Zusammenhang auf den Reformvorschlag, der noch von der Vorgängerregierung unterbreitet worden war. „Dieses neue Wahlrecht hätte die Zahl der Wahlkreise verringert, hätte damit auch den Bundestag verkleinert. Insofern gibt es ja einen Vorschlag, der auch von der SPD in der Großen Koalition mitgetragen wurde.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Stimmzettel zur Bundestagswahl 2021 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
NachrichtenBSW will CDU in Sachsen-Anhalt abwählen
Nachrichten„Rente mit 63“: Hälfte der Frauen bleibt unter 1.450 Euro
NachrichtenKritik an Reformplänen bei Kinder- und Jugendhilfe
NachrichtenBilger will private Investoren für Infrastruktur-Sanierung
NachrichtenBauindustrie fürchtet Lieferengpässe wegen Niedrigwasser
NachrichtenBilger sieht keine Versorgungsengpässe durch Niedrigwasser
5 Comments
W. Lorenzen-Pranger
24. April 2024 @ 11.44
Die bayrische GESAMT-Bevölkerung stellt siebzehnkommaacht (17,8) Prozent der Einwohner Deutschlands. (Quelle Internet) Da davon nur ein Teil überhaupt im wahlfähigen Alter ist und nicht alle CSU wählen, Beispiel München wird schon lange von einem SPD-Bürgermeister regiert, sollte diese MInderheit gefälligst mal den Ball etwas flacher halten. Ohnehin sind die Einlassungen des Minsterpräsidenten und des Wirtschftsministers Bayerns mehr als nur gewöhnungsbedürftig, man denke nur an die „Corona“-Zeit, in der die „Maßnahmen“ der Landesregierung dort zum Teil „weit über Ziel hinaus schossen“, ja sogar manche Diktatur locker in dien Schatten stellten. Mir ist aus dem Iran, nur EIN Beispiel, jedenfalls keine Erstürmung eines Kinderbeburtstags durch die Polizei bekannt, auch kein „Verweilverbot“ in Parks für Rentner.
Manfred Murdfield
24. April 2024 @ 14.43
Immerhin ist Bayern so gross wie Irland …
W. Lorenzen-Pranger
25. April 2024 @ 22.45
Und was sagt die Grundfläche nach ihrer Meinung über deren politische Situation aus?
Manfred Murdfield
26. April 2024 @ 11.00
Nun, es gibt in Bayern eben keine Oglaigh na hEireann
W. Lorenzen-Pranger
26. April 2024 @ 12.57
Können sie das nochmal in Deutsch für Schleswig-Holstein Flüchtlinge? 🙂