CSU pocht auf Abschaffung der Rente mit 63

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Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Dorn warnt mit Blick auf Äußerungen mehrerer Ministerpräsidenten davor, an der sogenannten Rente mit 63 festzuhalten.

„Die Koalition ist sich einig, dass wir die Rentenreform umsetzen wollen – einschließlich der Abschaffung des Privilegs der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte“, sagte Dorn, der zum stellvertretenden Vorsitzenden der Rentenkommission berufen worden war, der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Das verursacht immerhin Mehrkosten von knapp zehn Milliarden Euro pro Jahr.“

Diese Abschaffung sei ein zentraler Bestandteil der Reform, um die gesetzliche Rentenversicherung zu stabilisieren. Es sei im Interesse aller, die Rentenentwicklung zukunftsfest und generationengerecht aufzustellen, sagte der CSU-Politiker.

Dorn kritisierte die Ankündigungen mehrerer Länderchefs, auch aus den Reihen der CDU, eine Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ blockieren zu wollen. Das CDU-Präsidium, in dem auch die CDU-Ministerpräsidenten vertreten seien, habe die Rentenreform bereits im Juni ausdrücklich begrüßt. Er sei überzeugt, dass auch die Ministerpräsidenten kein Interesse daran hätten, die Stabilisierung und langfristige Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung aufs Spiel zu setzen.

Der Rentenpolitiker glaubt zudem nicht, dass die Ministerpräsidenten die Abschaffung der Rente mit 63 im Bundesrat blockieren könnten. „Voraussichtlich wird die Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte nicht zustimmungspflichtig sein. Bereits für die Einführung der `Rente mit 63` war keine Zustimmung des Bundesrats erforderlich“, sagte Dorn. Letztlich werde es aber davon abhängen, welche Punkte im Gesetzentwurf des Sozialministeriums zusammengepackt würden. Erst dann sei klar, was zustimmungspflichtig sein werde.

Der CSU-Politiker warnte vor den Folgen, sollte an der „Rente mit 63 Jahren“ festgehalten werden. Dann wäre sowohl die Beitragssatzstabilisierung als auch die Stabilisierung der Rentenentwicklung in den nächsten zwei Jahrzehnten stark gefährdet. Das würde das ganze Reformgebäude ins Wanken bringen, so Dorn. Die in der Rentenkasse pro Jahr fehlenden Milliardenbeträge würden dann auf Kosten der jüngeren Generation gehen, die in Zukunft höhere Lasten aufgrund der demografischen Entwicklung zu tragen habe, und außerdem zulasten der Rentenentwicklung von Rentnern, die von diesem Privileg der abschlagsfreien Rente nicht profitierten.