Connemann wirft Arbeitsministerin Bruch des Koalitionsvertrags vor

Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), weist den bekannt gewordenen Arbeitsentwurf zur Arbeitszeitreform als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag zurück und warnt vor Nachteilen für den Mittelstand.

„Der jetzt bekannt gewordene Entwurf liest sich wie ein Gegenentwurf zum Koalitionsvertrag – zulasten des Mittelstandes“, sagte Connemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Im Koalitionsvertrag sei eine Wochenhöchstarbeitszeit statt fester Tagesgrenzen vereinbart sowie „Vertrauensarbeitszeit statt neuer Kontrollkultur und Bürokratieabbau statt zusätzlicher Pflichten“.

„Wenn die versprochene Flexibilität am Ende nur für tarifgebundene Arbeitsverhältnisse ermöglicht wird, werden Millionen Beschäftigte und ein Großteil des Mittelstandes ausgeschlossen. Das wäre nicht nur wirtschaftlich falsch, sondern auch politisch kaum vermittelbar“, sagte Connemann noz.

Gleichzeitig drohe bei der Arbeitszeiterfassung „ein neuer Bürokratieturbo“. „Wer jede Arbeitsminute dokumentieren lassen will, zeigt vor allem eines: fehlendes Vertrauen in Beschäftigte und Betriebe.“ Die Wochenarbeitszeit müsse für alle kommen.

Nach dem am Donnerstag bekannt gewordenen Arbeitsentwurf des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums soll eine flexible Wochenhöchstarbeitszeit anstelle der festen Tagesgrenzen künftig ausschließlich über Tarifverträge vereinbart werden können.

dts Nachrichtenagentur

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