CDU: Spanien ist Schwachstelle im EU-Asylsystem

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Kurz vor den Beratungen der EU-Innenminister zur Migrationskrise in Ceuta hat die Union Nachbesserungen beim Grenzschutz von der spanischen Regierung gefordert. „Dies wird nicht der letzte Härtetest für unsere Außengrenzen und das europäische Asylsystem sein. Und Spanien ist hier offensichtlich eine Schwachstelle“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

Keinesfalls dürfe eine „spanische Untätigkeit oder Überforderung“ zulasten der anderen EU-Mitgliedstaaten gehen. Wenn Spanien „die Sicherung seiner Außengrenzen nicht ausreichend unter Kontrolle“ habe, müsse die dortige Regierung die Unterstützung von Frontex anfordern, sagte Throm.

Die Regierung in Spanien müsse „unter allen Umständen“ dazu gebracht werden, den Außengrenzschutz bei sich zu verstärken und konsequent die neuen GEAS-Regeln anzuwenden, forderte der CDU-Innenpolitiker.