CDU-Kanzlerkandidat: Vier Prozent für FDP sind vier zu viel
In einem ungewöhnlichen Schritt hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz die Bürger dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl nicht für die FDP zu stimmen.
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„Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) und der französischen Zeitung `Ouest France`. „Die Wählerinnen und Wähler müssen sich überlegen, ob Stimmen für die FDP am Ende verlorene Stimmen sind.“
Er habe „mit einiger Besorgnis gesehen, wie die FDP-Fraktion am vergangenen Freitag im Bundestag bei der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz auseinandergefallen ist“, fügte der CDU-Vorsitzende hinzu. „Das dürfte Auswirkungen auf die Wahlen haben.“
Merz reagierte reserviert auf den jüngsten Vorstoß der FDP, das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union mit der europäischen Asylreform verknüpfen und noch vor der Wahl zur Abstimmung bringen. „Unser Zustrombegrenzungsgesetz ist in der letzten Woche abgelehnt worden“, sagte er. „Der Vorstoß der FDP richtet sich deshalb in erster Linie an SPD und Grüne. Die Rest-Ampel muss jetzt eine Antwort darauf geben.“
Die Union werde sich „vernünftigen Vorschlägen“ nicht verweigern, aber man dürfe nicht vergessen, dass die europäische Asylreform erst nach einer langen Übergangsphase Mitte 2026 von allen EU-Staaten angewandt werde, so Merz. „Selbst wenn es jetzt zu einer Abstimmung im Bundestag kommt, wird das in den nächsten 16 Monaten zu keinen substanziellen Veränderungen führen.“
Auf die Frage, ob er auf nationale Maßnahmen verzichte, wenn ein europäisches Asylsystem funktioniere, sagte Merz: „Ich würde Europa immer den Vorzug geben. Aber Europa muss dann auch liefern.“ In den vergangenen Jahren sei in Europa sehr viel verhandelt und wenig erreicht worden. „Die Mehrzahl der europäischen Staaten wartet darauf, dass Berlin seinen Kurs in der Migrationspolitik ändert, um endlich wichtige Schritte gehen zu können.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Spitzen von FDP und CDU (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Jede Stimme für Merz ist eine zuviel.
Guten Morgen,
natürlich, um die CDU/CSU zu stärken..
Mehr Stimmen (Prozente) – höheres „Kampf (politisch ja?!) gewicht= bessere Verhandlungspostion.
„Leicht “ (muaha) tricky, weil man sich klar macht mit wem die Merz CDU koalieren wird
Nämlich nicht mit der AfD!
So,
bleibt nur noch SPD und Grüne übrig um eine Regierungsmehrheit zu bekommen.
Sollte sie FDP wider erwarten in den Bt. kommen, könnten die Grünen durch die FDP ersetzt werden.
Es wird kein_funktionierendes_ europäisches Asylsystem geben.
Nein, einfacher:
2 Weiden nebeneinander durch einen Zaun getrennt. Eine ist abgegrast, auf der andere steht das saftige Gras hoch.
Wohin läuft das Vieh wenn im Zaun eine Lücke ist?
Oder: Wie viel Hundert Millionen „Flüchtlinge“ hat Rumänien?
@Lars
Noch haben Sie Zeit sich an einen Kanzler Merz zu gewöhnen. Wir sind nicht im Wünsch Dir was Land.
Ich mag ihn auch nicht, wenn auch aus anderen Gründen und könnte es sogar begründen.
CDU (Merz)+ SPD + Grüne sollte es zu knapp werden.
Wenn z. B. (ich übertreibe leicht) die CDU 28 und die SPD14% bekommt.
Vllt. bleibt Herr Habeck Wimi, und Fr. Bb.Außi.
Ich würde mich weg schmeißen.