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Bundesregierung: 9,4 Milliarden Euro für Niedriglohn-Aufstockung

Euromünzen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die staatlichen Hartz-IV-Zuzahlungen an Beschäftigte mit geringem Einkommen haben sich in den vergangenen Jahren trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs am Arbeitsmarkt kaum verändert. Demnach flossen allein 2019 rund 9,4 Milliarden Euro an Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem abhängigen Erwerbstätigen, wie es aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Die Regierung beruft sich bei ihren Angaben auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.

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In den konjunkturell ebenfalls erfolgreichen Jahren 2018 und 2017 flossen den Informationen zufolge sogar 9,7 beziehungsweise 10 Milliarden Euro in die Aufstockung der Gehälter von Geringverdienern. Insgesamt hat der Staat seit 2007 den Angaben zufolge mehr als 126 Milliarden Euro an ergänzenden Hartz-IV-Leistungen zur Aufbesserung niedriger Löhne ausgegeben. Die Sozialpolitikerin der Linken im Bundestag, Sabine Zimmermann, kritisierte, die Gesellschaft subventioniere auf diese Weise „seit vielen Jahren Arbeitgeber, die Niedriglöhne zahlen oder ihren Beschäftigten nur Arbeitsverhältnisse in Teilzeit oder Minijobs anbieten“. Die Linke-Politikerin sagte, „Milliardenbeträge aus Steuermitteln“ würden aufgewendet, „um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken“. Dies sei „verdeckte Subventionierung von Lohndumping, mit der die Bundesregierung prekäre Beschäftigung voran treibt und zementiert“. Für die betroffenen Beschäftigten sei es „entwürdigend, dass sie trotz Arbeit zum Sozialfall werden“ und Hartz IV beantragen müssten, um zu überleben. Zimmermann forderte daher eine Erhöhung des Mindestlohn auf mindestens 12 Euro, die Unterbindung von Leiharbeit und die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Foto: Euromünzen, über dts Nachrichtenagentur

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2 Kommentare

  1. Patrik
    20. Oktober 2020 um 10.01

    Na Gott sei Dank das ist ja etwas ganz neues. Das ist seit 2003 schon so aber wenn Interessiert es des noch. Unser eigene Arbeitsminister ist doch selbst gegen existenzsichernde Arbeit und das wird auch der nächste Arbeitsminister nicht anders sehen.

    Meine Erfahrung als Mindestlohn Bezieher zeigte nicht erst in der Kriese was wir den Arbeitgeber bedeuten. Wie sagten einige Politiker im April 2020 wir retten grade Menschen die so oder so in einen halben Jahr gestorben wären. So sieht es mein Arbeitgeber nicht anders solange er subventioniere Angestellte bekommt.

    Und dann noch Arbeitgeberverbände die stolz sind über 20% der Arbeiter in den Niedriglohnbereich drücken konnten und das in den nächsten Jahren auf über 30 % ausbauen kann (Zitat von Herrn Kampeter Ende 2019).

    Daher ändern wird sich nichts mehr wir sind doch alle stolz das die Mindestlohn Bezieher für uns die Drecksarbeit machen.

  2. aki
    20. Oktober 2020 um 20.28

    Lies es