Bundesbank-Präsident sieht EU-Gipfelbeschlüsse kritisch

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich kritisch über zentrale Beschlüsse des EU-Sondergipfels zum Corona-Wiederaufbau geäußert. „Gemeinschaftsverschuldung für umfangreiche Transfers halte ich grundsätzlich für bedenklich“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Zumindest sollte das Paket nicht als Sprungbrett für groß angelegte EU-Verschuldung zur regulären Haushaltsfinanzierung dienen.“

Wichtig sei aber, dass sich die EU in der Krise als handlungsfähig erwiesen habe. „Solidarität in Europa – auch finanzielle – halte ich in dieser Situation für richtig“, so Weidmann. Angesichts der Größenordnung des Pakets sei es nicht überraschend, dass auf dem Gipfel hart gerungen worden sei. „Damit die Mittel sinnvoll und effizient verwendet werden, braucht es Kontrollmechanismen.“ Der Notenbankchef hob zugleich die Bedeutung der Entwicklung in den USA hervor, die ein „wichtiger Handelspartner“ Deutschlands sei. „Die USA haben ihre Maßnahmen teilweise früh gelockert und verschärfen sie jetzt mancherorts wieder. Dieses Stop-and-Go ist für die Wirtschaft sicher schwierig“, sagte Weidmann. Und weiter: „Das zeigt jedenfalls, wie wichtig es ist, wachsam zu bleiben, das Infektionsgeschehen eng zu überwachen und ein Wiederaufflammen zu verhindern.“

Foto: EU-Fahne, über dts Nachrichtenagentur