Bouffier sieht Merz als „Opfer seiner eigenen Ankündigungspolitik“

Der ehemalige hessische Ministerpräsident Volker Bouffier kritisiert das Erwartungsmanagement des CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Friedrich Merz.

„Friedrich Merz ist Opfer seiner eigenen Ankündigungspolitik“, sagte der CDU-Politiker der FAZ. Es sei ein Fehler gewesen, als CDU-Vorsitzender alles anders machen zu wollen. Das habe einerseits Erwartungen bei seinen Anhängern geweckt, die nur enttäuscht werden konnten, andererseits hätten sich jene abgewandt, die die bisherige Regierungsarbeit der CDU schätzten.

Nach langer Zeit in Koalitionen und vielen Kompromissen habe es nach dem Abschied von Angela Merkel einen „Überdruck in der Partei“ gegeben, so Bouffier. Daraus sei das Missverständnis entstanden, dass „CDU pur“ die Verballhornung eines Wunsches nach programmatisch reiner Lehre sei. Das tauge aber nicht zum Regieren. Zum Selbstverständnis der CDU gehöre immer auch die Regierungsfähigkeit. „Wenn Sie ein Land führen wollen, müssen Sie kompromissfähig sein. Die Königsformel kann nicht sein, den eigenen Erfolg an der Umsetzung des Wahlprogramms zu messen. Eine Partei, die das nicht versteht, ist am besten in der Opposition aufgehoben.“ Kompromisse gehörten dazu. Einen „Herbst der Reformen“ auszurufen, sei daher „zumindest fahrlässig“ gewesen.

Auch der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke, bekräftigte in der FAZ seine Kritik am Kurs der Parteiführung. Was im und nach dem Wahlkampf 2025 als „CDU pur“ verkauft worden sei, habe nicht einmal für 30 Prozent der Wählerstimmen gereicht, heute stehe die Union in Umfragen noch schlechter da, sagte der CDU-Politiker. Radtke erinnerte daran, dass zum Gründungsverständnis der Union zähle, dass sie auch, aber nicht nur konservativ sei. „Aber ihr Markenkern ist nicht das Konservative, sondern das christliche Menschenbild.“ Seit Jahrzehnten sei es das Erfolgsgeheimnis der CDU, dass sie unterschiedliche Sichtweisen wie jene ihrer CDA oder der Mittelstandsvereinigung MIT zusammenbringe. „Die Union ist von ihrem Selbstverständnis her eine Kompromissmaschine“, so Radtke.

dts Nachrichtenagentur

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