Bitkom-Präsident warnt Regierung vor Beliebigkeit in Digitalpolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, hat die Politik in Deutschland mit Blick auf die Digitalisierung vor Beliebigkeit gewarnt. „Die Coronakrise hat auch gezeigt, welche Potenziale digitale Technologien für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bergen“, sagte Berg dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Das sei zwar von der Bundesregierung und fast allen Parteien erkannt worden.

„Bei der Frage des Ob sind sich alle einig, beim Wie scheiden sich aber die Geister“, fügte Berg hinzu. „Es kann nicht darum gehen, irgendeine Digitalpolitik zu machen, wir müssen eine zielgerichtete und ergebnisorientierte Digitalpolitik machen, die richtigen Schwerpunkte setzen und schnell sein.“ Berg sagte, dass die Digitalisierung „maßgeblich“ über Deutschlands Stellung in der Weltwirtschaft entscheiden werde. Vor diesem Hintergrund skizzierte er konkrete Ziele, die die Politik aus seiner Sicht anstreben sollte. „Unsere Ziele sollten sein, erstens alle Menschen in Deutschland an der Digitalisierung teilhaben zu lassen und zweitens den Digitalstandort Deutschland zu stärken“, erklärte der Bitkom-Präsident. „Hier braucht es den Mut, die Risikoperspektive zu verlassen und die Chancenperspektive einzunehmen.“ Berg forderte zudem mehr Handlungsfreiheit für die Wirtschaft. „Um Deutschland und Europa zu einem souveränen digitalen Akteur aufzubauen, brauchen wir nicht noch mehr Regulierung, sondern mehr unternehmerischen Handlungsspielraum“, sagte er. „Wir müssen unsere Unternehmen in die Lage versetzen, technologische und digitale Souveränität für Deutschland und Europa zurückzugewinnen durch eine offensive Digitalpolitik.“

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